1.23.7 (k1986k): ‹7. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Personalien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Ernennungs- und Personalvorschlägen unter I der Anlage zu Punkt 7 der Tagesordnung vom 19. Juni 1986 zu; die Vorschläge unter II der Anlage zu Punkt 7 der Tagesordnung vom 19. Juni 1986 nimmt es zur Kenntnis.›

BM Bangemann macht darauf aufmerksam, daß das Bundespatentgericht demnächst von einer Präsidentin geleitet werde.

BM Engelhard bestätigt, es sei eine Novität, daß an der Spitze eines oberen Bundesgerichtes eine Frau stehe. BM Blüm teilt daraufhin mit, es gebe jetzt auch erstmals eine Vorsitzende Richterin beim Bundesarbeitsgericht.

Der Bundeskanzler bittet, derartige Fälle in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und regt an, dies bei nächster Gelegenheit zu tun.

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