1.23.9 (k1986k): ‹9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage›

(9.59 Uhr)

BM Zimmermann trägt zur nationalen Sicherheitslage vor und berichtet insbesondere über Eingriffe in den Bahnverkehr sowie über die Zahl der jüngsten Brand- und Sprengstoffanschläge. Er weist sodann darauf hin, daß in Belgien inhaftierte Mitglieder der Terrorbande „Kämpfende Kommunistische Zellen" ihren Hungerstreik abgebrochen hätten und die Gefahr gewalttätiger Solidaritätsaktionen dadurch gemindert sei. Abschließend geht er kurz auf die ihm vorliegenden Gefährdungsmeldungen ein.

Der Bundeskanzler übergibt den Vorsitz an BM Genscher.

‹b) Absatzprobleme auf dem Europäischen Buttermarkt›

(10.02 Uhr)

Es wird eine Tischvorlage über die Marktlage für Butter verteilt (Az. 415-1210-12 des BML vom 20.6.1986) (Anlage zu diesem Protokoll).

PSt von Geldern trägt auf der Basis der Tischvorlage vor und kommt damit dem Kabinettauftrag vom 11. Juni 1986 nach. Er regt an, daß der Bundeskanzler am Rande des bevorstehenden Europäischen Rates auf die Kommission einwirke, die von ihr vorgeschlagenen neuen Maßnahmen nicht mehr zu verfolgen.

Auf Frage von BM Genscher teilt PSt von Geldern mit, in der Sache schlage er vor, daß andere Möglichkeiten zur Lösung der Absatzproblematik gesucht werden sollten.

BM Genscher faßt die Problematik aus seiner Sicht wie folgt zusammen: Zum einen werde Geld für die Lagerung von Butter gezahlt, zum anderen werde Geld gezahlt, um die gelagerte Butter zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. BM Genscher hebt hervor, er verstehe nicht, weshalb die Butter nicht ohne Lagerung gleich zu herabgesetzten Preisen verkauft werde. Er spricht sich dafür aus, daß die Europa-Staatssekretäre gebeten werden sollten, möglichst schnell ein Konzept zu erarbeiten, wonach die Butter in Zukunft sofort verkauft werden könne.

BM Warnke gibt zu bedenken, daß ein sofortiger Verkauf sich nachteilig auf relativ funktionierende Märkte auswirken würde. Er zeigt sodann den Zusammenhang zwischen Marktentlastung und Lagerung auf.

BM Dollinger meint, bei sofortigem Verkauf der Butter sei mit einem völligen Preiszusammenbruch zu rechnen. Nach seiner Auffassung sei für den Markt ein gewisser Puffer unerläßlich.

BM Bangemann macht zunächst die Größenordnung des Problems deutlich und erläutert dann ausführlich die Möglichkeiten, die es gebe, um derart umfangreiche Vorräte in den Lagerhäusern gar nicht erst entstehen zu lassen. Gerade mit Blick auf die Öffentlichkeit könnten die bisherigen Verfahrensweisen nicht fortgesetzt werden. Er halte es deshalb ebenfalls für zweckmäßig, wenn die Europa-Staatssekretäre eine Lösung des Problems erarbeiteten.

Unter Hinweis auf die Angaben auf Seite 5 der Tischvorlage (vgl. Anlage) stellt BM Genscher die Frage, ob es Butter geben müsse, die älter als zwei Jahre sei. Er betont darüber hinaus, man könne der Öffentlichkeit nicht plausibel machen, daß für den menschlichen Verzehr noch geeignete Butter an Kälber verfüttert werde.

PSt von Geldern teilt die Auffassung, daß die Europa-Staatssekretäre sich mit der Angelegenheit befassen sollten. Er nennt die für Verzinsung und Lagerung anfallenden Kosten und vertritt die Meinung, daß alle auch außerhalb der Gemeinschaft eventuell vorhandenen Möglichkeiten zum Absatz genutzt werden sollten.

BM Stoltenberg warnt davor, eine Lösung im Schnellverfahren herbeiführen zu wollen. Dabei weist er darauf hin, daß die EG vor einer Beschlußfassung über eine weitere Kürzung der Milchquote um 3 v. H. stehe. Eine klare Position zu dem Kommissionsvorschlag müsse in Ruhe erarbeitet werden. Er rate daher von einer Initiative in dieser Woche ab. Abschließend betont BM Stoltenberg, gegenüber der Öffentlichkeit müsse klargestellt werden, daß die Bundesregierung derzeit ein Konzept zum Abbau der Butterbestände intensiv prüfe.

‹Das Kabinett beauftragt die Europa-Staatssekretäre, auf der Grundlage seiner Überlegungen ein von den Vorstellungen der EG abweichendes Konzept zur Verminderung der Butterbestände zu erarbeiten.

Es besteht Einverständnis, daß als Futtermittel nur solche Butter verwendet werden soll, die nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet ist.›

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