1.24.5 (k1986k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 und des Finanzplans des Bundes 1986 bis 1990 (Az. II A 1 - H 1120 - 18/87 des BMF vom 27.6.86)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 und des Finanzplans des Bundes 1986 bis 1990 (Az. II A 1 - H 1120 - 18/87 des BMF vom 27.6.86)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

Der Bundeskanzler erteilt BM Stoltenberg das Wort zu einer einleitenden Darstellung von Inhalt und finanzpolitischen Leitlinien der Vorlage. BM Stoltenberg weist nach einem Dank für die Kooperation in den Chefgesprächen darauf hin, daß Erwartungen im In- und Ausland nach gelockerter Ausgabenpolitik nicht gefolgt werden könne. Die dreizehnjährige Fehlentwicklung überhöhter Ausgaben sei in einer Legislaturperiode noch nicht korrigiert. Zins- und Preisstabilität gründeten sich auf Vertrauen in öffentliche Finanzen. Die Volkswirtschaft brauche keine Anreize durch expansive staatliche Ausgabenpolitik, sondern Steuersenkungen, damit die Bundesrepublik Deutschland als Industriestandort international wettbewerbsfähig bleibe. Für eine gründliche Steuerreform und Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode müsse Spielraum gewonnen werden.

BM Stoltenberg weist außerdem darauf hin, daß Schwierigkeiten für den Haushalt in erster Linie auf der Einnahmenseite entstanden seien. Die Einnahmensituation des Bundes habe sich 1986 und 1987 insgesamt um mehr als 15 Mrd. DM durch eine Reihe von Faktoren verschlechtert, insbesondere durch die beschlossenen Steuerrechtsänderungen, die Abführungen an die EG und den erheblichen Rückgang des Bundesbankgewinns. Die Länder seien nicht bereit, die Belastungen des Bundes aus der EG zu honorieren, obwohl ihre Steuereinnahmen deutlich höhere Zuwächse erreichten als die des Bundes; der Bund müsse bei dieser Lage darauf bestehen, sich auch einseitig aus gemeinsamen Finanzierungen zurückzuziehen.

Wegen der Probleme auf der Einnahmenseite sei es unvermeidbar, die Nettokreditaufnahme 1987 und 1988 leicht nach oben zu führen. Es würde hier eine drastischere Entwicklung geben, wenn nicht die Erlöse aus der vorgeschlagenen Aufgabe der Beteiligungen an VEBA und VW sowie der bereits beschlossenen Privatisierung von Deutscher Pfandbriefanstalt und Deutscher Siedlungs- und Landesrentenbank zur Verfügung stünden. Es gäbe keinen Grund, die Beteiligungen an VEBA und VW zu halten; die Privatisierung sei ein ordnungspolitisch begründeter Weg. Auch die Unternehmensvorstände seien - mit leichten Vorbehalten bei VW - für die Privatisierung.

Im Zusammenhang mit der am 12. März 1986 vom Kabinett beschlossenen Verringerung der Bundesbeteiligung an der Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) gebe er in bezug auf die Industrieanlagenbetriebsgesellschaft (IABG) nach Abstimmung mit der bayerischen Staatsregierung folgendes zu Protokoll:

1)

Die Beschwernisse der Industrie stehen mit dem Vorhaben einer Verringerung der Bundesbeteiligung an der IVG in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Es handelt sich vielmehr um Schwierigkeiten, die zwischen den beiden beteiligten Unternehmen selbst geklärt werden müssen.

2)

Die aufgetretenen Schwierigkeiten betreffen vor allem technische Einzelfragen. Diese sollten in einem Expertengremium der der Gesellschaft für Flugtechnik angehörenden Unternehmen konkretisiert werden. Die Ergebnisse dieser Expertenuntersuchungen werden so rechtzeitig vorliegen, daß sie demnächst in der Gesellschafterversammlung der IABG behandelt werden können.

3)

Es ist gemeinsame Auffassung der Gesellschafter der IABG, die Stellung der Industrie im Aufsichtsrat der IABG durch einen zweiten Vertreter zu verstärken. Es ist anzunehmen, daß damit auch die Diskussion zwischen den Gesellschaftern der IABG und den im Aufsichtsrat vertretenen Bundesressorts sachbezogen gefördert wird.

4)

Darüber hinaus haben die Gesellschafter der IABG vereinbart, ein Verfahren zu entwickeln, nach dem bei sich ergebenden Beanstandungen ein Gremium der IABG unverzüglich tätig wird, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten und ggf. dem Aufsichtsrat und/oder der Gesellschafterversammlung der IABG zu unterbreiten.

BM Wörner dankt für den erzielten Kompromiß. Auf seine Frage, die auf eine in der Kabinettsitzung am 12. März 1986 von BM Stoltenberg zu Protokoll gegebene Erklärung Bezug nimmt, bestätigt BM Stoltenberg, die Interessen des Bundes würden nicht geschmälert.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der dem BMF erteilte Prüfungs- und Berichtsauftrag damit erledigt ist.

BM Stoltenberg setzt seine einleitenden Bemerkungen fort. Bei den Sachinvestitionen sei ein leichter Anstieg festzustellen, hingegen würden die investiven Ausgaben insgesamt stagnieren. Der trotz unveränderter Subventionspolitik festzustellende Anstieg der Finanzhilfen sei fast ausschließlich durch den zwangsläufigen Mehrbedarf für die Kokskohlenbeihilfe bedingt; im übrigen würden sich unter Einbeziehung der sonstigen Erhöhungen - für die Landwirtschaft und die Luftfahrtförderung - Verringerungen und Erhöhungen die Waage halten. Er spricht die Erwartung aus, daß der Subventionsabbau künftig mit besseren Ergebnissen als bisher fortgeführt wird.

Bundesbankpräsident Pöhl äußert sich zur wirtschaftlichen Lage. Der große Optimismus zu Anfang des Jahres habe sich zunächst nicht bestätigt. Der positive Einfluß des Ölpreisrückgangs sei überschätzt worden; es habe auch negative Auswirkungen wie den Rückgang der Nachfrage der Ölländer nach deutschen Produkten und nachlassende Investitionen der Ölförderunternehmen gegeben. Jetzt setzten sich aber die positiven Tendenzen durch. Es gebe Anzeichen für ein Wachstum, wie es für das Gesamtjahr angenommen worden sei. Insbesondere die starke Zunahme der Realeinkommen infolge der Preisstabilität, der Lohnerhöhungen und der Steuersenkung würden deutliche Auswirkungen haben. Die seit langem nicht erreichte Erhöhung der Realeinkommen von 4-5 v. H., wie sie in diesem Jahr zu erwarten sei, werde den privaten Verbrauch stimulieren. Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt Bundesbankpräsident Pöhl die Übersendung einer Aufstellung der Realeinkommenentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu. Die Investitionen würden sich positiv entwickeln, so etwa die Ausrüstungsinvestitionen real um + 9 bis 10 v. H. Eine Abschwächung der Exporte könne durch die Entwicklung im Inland kompensiert werden. Allerdings könnten die Abläufe im einzelnen wegen des time-lags im Wirtschaftsgeschehen nicht sicher prognostiziert werden.

Es dürften auch die erheblichen Risiken im internationalen Bereich nicht übersehen werden. In den USA sei der erwartete konjunkturelle Aufschwung bisher nicht erkennbar. Auch Japan habe nur schwaches Wachstum als Folge der starken Yen-Aufwertung. Das Wechselkursrisiko in bezug auf den Dollar sei schwer einzuschätzen. Mit einem Kurs von 2,20 DM könnten wir gut leben. Es gebe auch Stimmen in den USA, die die Dollarabwertung nicht für ausreichend zur Verbesserung der Handelsbilanz hielten.

Für die Geldpolitik bestehe eine schwierige Situation. Wir würden aufgefordert, uns nochmals an einer internationalen Zinssenkungsrunde zu beteiligen. Er habe die Befürchtung, daß es für uns große Probleme gebe, wenn es in den USA und Japan zu einer Zinssenkung komme. Zwei Faktoren hätten sich für uns verändert. Einmal sei die Position der DM im EWS temporär schwach. Unsere Antwort müsse sein, daß die Länder mit hohem Zinsniveau (Frankreich, England, Italien) ihre Zinsen senken sollten. Der zweite Faktor sei struktureller Art: das Geldmengenziel sei in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich überschritten worden. Zwar habe sich die Expansion in den letzten Wochen deutlich abgeschwächt, aber das Wecken von Zinssenkungserwartungen könnten wir nicht verantworten.

Zur Finanzpolitik bemerkt Bundesbankpräsident Pöhl, die Kritik aus dem Ausland an der Ausgabenlinie sei nicht berechtigt. Es wäre ein Fehler, schon früher gegebene Ratschläge nochmals zu befolgen. Wenn sich die Konjunktur abschwächen sollte, dann könne aus konjunkturpolitischer Sicht die Ausgabenpolitik überdacht werden. Aus heutiger Sicht aber sei ein hinter dem BSP-Wachstum zurückbleibender Ausgabenanstieg richtig, und zwar auch, um Spielraum für die überfällige Steuerreform zu schaffen. Bedauerlich sei nur, daß die Subventionen stiegen.

Zum Bundesbankgewinn habe er in der Vergangenheit mehrfach auf die Wahrscheinlichkeit eines Rückgangs hingewiesen. Die Gründe für die jetzt eingetretene Gewinnminderung lägen im Anstieg der Währungsreserven, im Rückgang des Zinsniveaus und in der Abwertung des Dollars. Der jetzt für 1987 angesetzte Gewinn von 7 Mrd. DM sei zwar nach Rücksprache mit der Bundesbank festgestellt worden, er sei aber nicht gesichert, wenn der Dollar weiter sinke. Die Wahrscheinlichkeit eines höheren Gewinns sei sehr gering.

BM Bangemann führt in seinem wirtschaftspolitischen Überblick aus, warum der Konjunkturverlauf in den ersten Monaten dieses Jahres die Erwartungen nicht erfüllt habe. Die positive Wirkung des Ölpreisrückgangs sei nur verzögert spürbar geworden, weil davon zunächst die Ersparnisbildung begünstigt worden sei. Außerdem habe das schlechte Wetter im ersten Quartal die Entwicklung vor allem in der Bauwirtschaft gehemmt. Das BMWi habe aber von Anfang an mit einer Zuwachsrate von 3 v. H. für das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts eine vorsichtige Prognose gegeben. Dieses Ziel könne erreicht werden. Die Wachstumsbedingungen seien trotz gewisser Risiken vorhanden. Insbesondere würde der zunehmende Binnenkonsum zum bestimmenden Wachstumsfaktor. Davon würden auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt ausgehen; es werde mit einer Zunahme der Beschäftigten im Finanzplanungszeitraum um 1,2 Millionen gerechnet. Erforderlich dafür sei aber die Fortsetzung des steuer- und finanzpolitischen Kurses. Dann seien die Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung positiv. Den Aufforderungen, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen, dürfe nicht gefolgt werden. Der Strukturanpassungsprozeß sei gut vorangekommen. Bei der Privatisierung, den Lohnnebenkosten, dem Steuersystem und der Entbürokratisierung müßten aber noch Fortschritte gemacht werden.

In bezug auf das grundsätzlich einvernehmliche Ziel einer Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode seien noch Finanzierungsfragen zu beantworten. Dabei müsse auch der Subventionsabbau einbezogen werden, den er für möglich halte, wenn er im politischen Zusammenhang mit einer Steuerreform erfolge. Gegenwärtig gebe es wegen der Automatik bei der Kokskohlenbeihilfe auch Subventionserhöhungen. Das Bemühen, Subventionen abzubauen, bleibe aber unverändert bestehen.

Zur Lohnpolitik bemerkt BM Bangemann, daß sie volkswirtschaftlich noch zu verantworten sei.

Beim Exportüberschuß rechne er real mit einem Rückgang. Dadurch werde ein Beitrag für die Weltwirtschaft geleistet.

Der Bundeskanzler weist in Bemerkungen zu den politischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsverlaufs darauf hin, daß die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Einfluß gehabt habe. Debatten in der Koalition, Faktoren, die der politische Gegner eingebracht habe, z. B. in bezug auf die Neufassung des § 116 AFG, der Wahltermin in Niedersachsen und die Diskussion über die Energiepolitik nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl hätten Auswirkungen auf das Investitionsverhalten gehabt. Wenn die Koalition nicht ganz stringente Auffassungen über ihre Politik vertrete, habe dies Konsequenzen auf die Investitionsentscheidungen. Wenn volkswirtschaftliche Fortschritte erzielt werden sollten, müsse alles getan werden, um ein Klima zu schaffen, das die Fortführung der Politik der Koalition nach der Bundestagswahl ermögliche und glaubhaft mache. Die Politik nach der Wahl müsse dem entsprechen.

Er sehe die ausländische Kritik an der deutschen Position und die ungelösten Schwierigkeiten einer Reihe befreundeter Staaten. Wir könnten uns aber deshalb Probleme, die wir gerade gelöst hätten, nicht wieder aufladen.

Auch andere Unsicherheitsfaktoren - etwa die Verschuldung insbesondere in der Dritten Welt und die Risiken hieraus auch im Zusammenhang mit der Dollarkursentwicklung - müßten gesehen werden.

Die Situation in den USA sei nicht ganz durchsichtig. Wie die amerikanischen Unternehmer sich verhalten werden, sei von der politischen Entwicklung abhängig. Die Konjunktur werde von den Wahlen in den USA, in England und in Japan beeinflußt werden.

Die Konsequenz für uns sei, nicht der Versuchung zur populistischen Politik zu erliegen, sondern die stringente Haushaltspolitik fortzuführen. Vor uns liege eine kritische Legislaturperiode. Bisher hätten wir uns mit Aufräumungsarbeiten befassen müssen. Der Wähler müsse wissen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode die Revitalisierung der Volkswirtschaft fortsetzten. Was immer im Bereich der Gesellschaftspolitik als wichtig und interessant erscheine, die Steuerreform müsse Priorität haben. Die Bundesrepublik Deutschland werde im Wettstreit der Systeme nur als Mittelstandsgesellschaft Zukunft haben. Die jetzige Steuerbelastung vertrage sich damit nicht. Die Steuernischen seien in Wirklichkeit unsozial. Auch im Hinblick auf die Steuerreformvorhaben im Ausland müsse gehandelt werden. Er sei fest entschlossen, die große Steuerreform zu der Hauptfrage der nächsten Legislaturperiode zu machen. Hierbei müsse auch im Hinblick auf den Bundesrat auf die richtige Terminplanung geachtet werden. Bei der gegenwärtigen Etatberatung dürfe nichts beschlossen werden, was die Handlungsmöglichkeiten der nächsten Legislaturperiode beeinträchtigen würde. Die Ergebnisse der Etatberatung müßten offensiv vertreten werden, auch in der Parlamentsdebatte im September.

Der Bundeskanzler schließt seine Bemerkungen mit der Feststellung ab, daß die Privatisierung der VEBA- und VW-Anteile nachdrücklich zu begrüßen sei.

BM Kiechle bemerkt ergänzend zu den in der Generaldebatte gemachten Ausführungen über den Anstieg der Realeinkommen, daß die hohen Zuwächse auch den stabilen bis rückläufigen Lebensmittelpreisen zu verdanken seien, was andererseits Auswirkungen auf die Landwirtschaft habe.

Auf die Frage von BM Genscher nach der Verwendung der Einkommenszuwächse antwortet Bundesbankpräsident Pöhl, daß nach seiner Einschätzung der Verbraucher mehr Öl gekauft habe, die Einzelhandelsumsätze deutlich anstiegen und voraussichtlich die Auslandsreisen zunehmen würden. Bemerkenswert finde er die Tatsache, daß die deutsche Ölrechnung in D-Mark heute um 64 v. H. unter der des Vorjahres liege. Je tiefer allerdings der Ölpreis jetzt liege, umso eher sei mit einem Anstieg in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.

Auf eine weitere Frage von BM Genscher, ob sich auch im privaten Eigenheimbau eine Besserung zeige, bemerkt Bundesbankvizepräsident Schlesinger, der Tiefpunkt sei erreicht und positive Bewegungen bei Baugenehmigungen und Auftragsvergabe seien festzustellen. Die Sparquote sei nur leicht gestiegen; gegenüber 1985 werde der Anstieg höchstens einen Punkt betragen.

BM Blüm führt - bezogen auf den Arbeitsmarkt - aus, daß Strukturanpassung auch Qualifizierung der Arbeitnehmer bedeute. Der öffentliche Bereich habe hierfür nie mehr getan als jetzt. Die Neueintritte in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung würden von 265 000 im Jahre 1982 auf 450 000 im Jahre 1986 ansteigen. Wenn die Wirtschaft über unzureichend qualifiziertes Personal klage, dann liege die Verantwortung hierfür auch bei ihr; die Probleme müßten vorrangig in den Betrieben gelöst werden. Auch die wachsenden Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt seien in erster Linie ein Qualifizierungsproblem.

In der hohen Frauenerwerbsquote von 42,5 v. H. zeige sich auch die Mobilisierung der sog. stillen Reserve. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes insbesondere durch Teilzeitarbeit mobilisiere Nachfrage, die auf dem alten Arbeitsmarkt nicht vorhanden gewesen sei. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen durch die Bundesanstalt für Arbeit habe erheblich - um 1,9 Millionen Fälle = + 35 v. H. - zugenommen.

Zum Vorruhestand weist BM Blüm auf einen gegenwärtigen Stand von 50 000 Beziehern hin gegenüber 15 000 im Vorjahreszeitpunkt. Die Wiederbesetzungsquote betrage 65 v. H.

Die Zuwachsraten der im Zeitraum von 1970 bis 1982 gegenüber dem Bruttosozialprodukt deutlich überproportional gestiegenen Sozialleistungen hätten sich abgeflacht. Das notwendige Umsteuern sei eine große Leistung gewesen. Davon seien auch Einkommen betroffen worden; die Rentner hätten jetzt aber wieder reale Zuwächse.

BM Blüm beabsichtigt, die 2. Stufe der Vermögensbildung noch in dieser Legislaturperiode - im Sommer - als direkte Ergänzung zur Privatisierung vorzulegen.

Der Bundeskanzler weist auf die Rolle der Frauen am Arbeitsmarkt hin. Die zu beobachtende Entwicklung werde sich auch aus demographischen Gründen fortsetzen. Für den öffentlichen Dienst - voran im Bund - müßten Konsequenzen gezogen werden. In der Regierungserklärung für 1987 bis 1991 müsse ein Gedankengang enthalten sein, wie an dieses Problem herangegangen werden soll.

BM Schneider bemerkt zur Ölpreisentwicklung, die Hausbrandtechnik sei so entwickelt worden, daß Öl nur noch zu 50 v. H. als Brennstoff verwendet werde.

Er weist auf die Bedeutung des Bausparens hin. 60 v. H. der Bausparmittel würden für Bestandsmaßnahmen verwendet. Die Baukonjunktur könne nur gehalten werden, wenn die öffentliche Förderung fortgesetzt werde. Die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte habe Auswirkungen auf den Bedarf.

Der Bundeskanzler beendet die Generaldebatte mit einem Hinweis auf die veränderte Wertediskussion, die nach seiner Auffassung zu einer Renaissance der Familie führen werde.

Vor Beginn der Beratung der Einzelpläne begrüßt BM Stoltenberg die Hervorhebung, daß die Steuerreform die wichtigste Aufgabe der kommenden Legislaturperiode darstelle. Er äußert den Wunsch, daß in der Alltagsarbeit der Regierung die verschlechterten Eckwerte beachtet werden. Es sei nicht möglich, eine Fülle neuer Themen aufzunehmen, die nicht im Finanzplan abgesichert seien.

Zum Haushaltsgesetz bemerkt er, daß Entscheidungsbedarf nicht bestehe. Erwähnenswert seien aber einige Veränderungen gegenüber dem Vorjahr; die Rentenversicherung benötige keine Betriebsmitteldarlehen mehr, der Gewährleistungsrahmen konnte um 700 Mio. DM herabgesetzt werden, die bisherige Regelung über die Behandlung der Wirtschaftspläne der Geheimdienste werde durch eine Ergänzung der Bundeshaushaltsordnung ersetzt, und eine weitere Absenkung der Ansätze für Tierversuche durch haushaltsgesetzliche Vorschriften sei nicht mehr erforderlich.

Das Kabinett geht sodann um 11.18 Uhr zur Beratung der Einzelpläne über, wobei die Stellenfragen zunächst zurückgestellt werden. BM Stoltenberg gibt zu dem jeweils behandelten Einzelplan einführende Erläuterungen, insbesondere zu Veränderungen und Schwerpunkten im Einzelplan.

Zu Einzelplan 02 (Bundestag) äußert BM Stoltenberg die Besorgnis, daß aus den Vorhaben des Bundestages zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten erhebliche Personalmehrforderungen folgen würden.

Zu Einzelplan 09 (Wirtschaft) erklärt BM Stoltenberg, es besteht Einvernehmen, im Prinzip die bisherigen Investitionszuschüsse an den Steinkohlebergbau abzubauen, für den Eschweiler Bergwerksverein aber noch eine befristete Sonderhilfe vorzusehen. Im nächsten Jahr müsse eine neue Lösung gefunden werden.

Zu ARBED Saarstahl weist BM Stoltenberg darauf hin, der Bund habe im Zusammenhang mit seinem Forderungsverzicht klargestellt, daß er damit aus dem Obligo sei. Der Bund werde in keiner Weise Verpflichtungen übernehmen, auch wenn das für ARBED Saarstahl in Aussicht genommene Konzept nicht verwirklicht werden könne und das Saarland eventuell erneut mit Zuschüssen zu helfen hätte.

Auf Frage von Abg. Waigel legt BM Stoltenberg dar, daß der Ansatz für die Förderung der Leistungssteigerung im Handel von 14,45 Mio. DM auf 15,45 Mio. DM erhöht worden sei.

Zu Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) bemerkt BM Stoltenberg, daß eine abschließende Einigung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nicht gefunden worden sei. Es bestehe Einvernehmen, daß entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 13. Mai 1986 wegen der Ausweitung der benachteiligten Gebiete für die Ausgleichszulage ab 1986 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 125 Mio. DM eingesetzt würden. Das könne jedoch nicht bedeuten, daß die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe stets um 125 Mio. DM aufgestockt würden. Das Jahr 1986 solle durch Restedeckung in Höhe von 60 Mio. DM überbrückt werden. Hierüber bestehe Einvernehmen. Die restlichen 65 Mio. DM könnten nach seiner Auffassung durch Umschichtung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe nach 1987 gestreckt werden. Für 1987 seien die Mittel um 125 Mio. DM erhöht worden. Ab 1988 sei eine Umschichtung innerhalb des Gesamtrahmens der Gemeinschaftsaufgabe zugunsten der Ausgleichszulage ohnehin erforderlich; die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe seien nur aufgestockt worden um 100 Mio. DM für 1988, um 75 Mio. DM für 1989 und um 50 Mio. DM für 1990.

Der Bundeskanzler bemerkt, das Zurücknehmen der Ansätze ab 1988 bei gleichzeitiger Umschichtung sei richtig und nicht strittig. Über den Finanzplan sei man sich einig. Für 1987 müsse jedoch nach einem Kompromiß gesucht werden.

BM Kiechle legt dar, daß er für 1987 statt der in der Kabinettvorlage vorgesehenen 1,425 Mrd. DM weitere 65 Mio. DM, d. h. insgesamt 1,49 Mrd. DM benötige. BM Stoltenberg stimmt dieser Erhöhung zu, macht aber erneut deutlich, daß ab 1988 die Umschichtung wie beabsichtigt einsetzen müsse.

‹Das Kabinett beschließt, den Ansatz der Kabinettvorlage für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im Einzelplan 10 für 1987 um 65 Mio. DM von 1,425 auf 1,49 Mrd. DM zu erhöhen; die Ansätze der Kabinettvorlage für die Folgejahre bleiben unverändert.›

BM Kiechle ist damit einverstanden, äußert jedoch Bedenken, dies schon jetzt zu verkünden. Der Bundeskanzler bejaht dies unter Hinweis auf den erforderlichen Umdenkungsprozeß.

Zu Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) weist BM Blüm auf die beunruhigende Relation von Arbeitslosengeldempfängern zu Arbeitslosenhilfeempfängern hin. Die Verhältniszahl betrage normalerweise 8:2, jetzt aber etwa 6:4. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit betreffe vor allem die älteren Arbeitnehmer.

Zu Einzelplan 12 (Verkehr) führt BM Dollinger aus, daß bei der Verbesserung der Kapitalstruktur der Deutschen Bundesbahn keine Fortschritte gemacht worden seien und hierzu eine Diskussion zu erwarten sei. Maßnahmen könnten nicht auf Dauer hinausgeschoben werden. Er schlage vor, daß der Bund den Zinszuschuß von rd. 1 Mrd. DM für Schulden der Bundesbahn in den Einzelplan Bundesschuld übernehme.

BM Stoltenberg erwidert, daß es eine Reihe von Strukturproblemen gebe, es aber nicht möglich sei, ohne eine Erörterung und Festlegung der Schwerpunkte der Politik diese Grundsatzfrage zu entscheiden. Darüber sollte am Beginn der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Auffassung an.

Abg. Waigel regt eine Erhöhung des Finanzrahmens für den Bundesfernstraßenbau um 50 Mio. DM an. BM Stoltenberg hält den vorgesehenen Rahmen von 6,2 Mrd. DM für ausreichend. BM Dollinger bemerkt, daß angesichts des in diesem Jahr zu beobachtenden raschen Mittelabflusses eine Aufstockung wünschenswert gewesen wäre.

Der Bundeskanzler spricht den hohen Reparaturaufwand für die Autobahnen und Bundesstraßen an. Er fragt, was getan werden könne, um die Straßenbauqualität zu verbessern. Es stelle sich auch die Frage des Regresses. Außerdem müsse geprüft werden, ob auf die ökologisch schädliche Behandlung der an Fahrbahn und Standspur angrenzenden Grünflächen verzichtet werden könne.

BM Dollinger bemerkt, daß die jetzt fälligen Reparaturmaßnahmen vorwiegend Folge des früheren kosten- und materialsparenden Bauens seien. Er sagt zu, den aufgeworfenen Fragen nachzugehen. Die Länder, die die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes verwalteten, seien bereits angewiesen worden, bei der Bauabnahme strenge Maßstäbe anzulegen. BM Kiechle regt an, mehr auf die Sicherheitsaspekte zu achten und dadurch Qualitätsverbesserungen zu erzielen.

Der Bundeskanzler bittet bis Anfang Oktober zur Frage des Reparaturaufwandes und zu den ökologischen Perspektiven um einen schriftlichen Bericht, in dem Wege zur Abstellung der Mängel aufgezeigt werden sollen. Abg. Bötsch bittet, den von BM Kiechle angesprochenen Sicherheitsaspekt in den Bericht einzubeziehen.

Zu Einzelplan 13 (Post) weist BM Schwarz-Schilling auf wachsende Strukturprobleme der Post in den kommenden Jahren hin. Die damit zusammenhängenden Fragen müßten am Anfang der nächsten Legislaturperiode zusammen mit den politischen Zielsetzungen geklärt werden.

Er bittet außerdem, daß Änderungen aus dem Posthaushalt noch bei der parlamentarischen Beratung des Kap. 1302 berücksichtigt werden können. Der Bundeskanzler bemerkt, er habe keine Einwendungen, wenn das mit BMF abgesprochen werde.

BM Stoltenberg erklärt, angesichts der Entwicklung der Bundeseinnahmen sehe er keine Möglichkeit, auf Einnahmen zu verzichten. Über andere Wege, die Situation der Post zu verbessern, könne in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden.

Zu Einzelplan 16 (Umwelt) legt BM Wallmann die Notwendigkeit dar, den Titel für die Erstattung von Zweckausgaben der Länder bei Vollzug des Atomgesetzes um 2 Mio. DM auf 12 Mio. DM anzuheben. BM Stoltenberg ist mit der Anhebung einverstanden, stellt aber die Frage nach dem Umfang der Erstattungspflicht des Bundes. BM Wallmann und BM Stoltenberg kommen überein, diese Frage auf Beamtenebene gemeinsam zu prüfen.

‹Das Kabinett billigt in Einzelplan 16 eine Anhebung des Titels für die Erstattung von Zweckausgaben der Länder bei Vollzug des Atomgesetzes um 2 Mio. auf 12 Mio. DM.

BM Wallmann hält außerdem eine Aufstockung der Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft von 4 Mio. DM auf 6 Mio. DM für erforderlich. BM Stoltenberg erwidert, hier sei eine Grundsatzfrage der Finanzierungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern berührt. Er strebe einen Rückzug des Bundes aus der Aufgabe an, und zwar auch im Hinblick auf die von den Ländern dafür aufgewendeten Mittel in Höhe von etwa 1 Mrd. DM. Er sei bereit, die 4 Mio. DM für 1987 im Haushalt zu belassen; in der nächsten Legislaturperiode müßte aber über den Rückzug gesprochen werden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß es bei dem Ansatz von 4 Mio. DM bleibt.

Zu Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof) bemerkt der Bundeskanzler, daß der Bundesrechnungshof sich neuerdings zu Fragen politischer Zweckmäßigkeit äußere. Dies gehöre nicht zu seinen Aufgaben. Die Bundesregierung könne aus grundsätzlichen Erwägungen nicht akzeptieren, daß der Bundesrechnungshof zu politischen Fragen unangemessene Stellungnahmen abgebe und dies zudem in der Öffentlichkeit tue. Dies müsse von Amts wegen aufgegriffen werden; er erwäge ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs.

BM Wörner weist darauf hin, daß der Bundesrechnungshof vom Rechnungsprüfungsausschuß massiv unterstützt werde. Auch in dieser Richtung könnte zur Bereinigung der Situation beigetragen werden.

Abg. Waigel begrüßt das in Aussicht genommene Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Als Gegenstand dieses Gesprächs komme insbesondere auch der Bereich der Steuerpolitik in Betracht.

Zu Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) führt BM Stoltenberg aus, daß Weltbank und regionale Entwicklungsbanken dazu übergingen, immer mehr Strukturanpassungshilfen zu geben. Dies sei zwar zu begrüßen, gegen Paralleltitel im Bundeshaushalt habe er aber Bedenken. Die Strukturanpassungshilfen könnten im Rahmen der Finanzhilfe flexibel flankiert werden.

BM Warnke macht darauf aufmerksam, daß Rückflüsse in Höhe von 1,2 Mrd. DM jährlich aus Entwicklungshilfedarlehen nicht für die Entwicklungshilfe verwendet würden, sondern dem Gesamthaushalt als Einnahme zuflössen, und bezweifelt, daß dies noch mit außen- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen vereinbar sei.

Für die Flankierung der Strukturanpassungshilfen benötige er einen eigenen Titel im Rahmen des Plafonds, wenigstens aber folgenden Haushaltsvermerk im Dispositiv: „Sondermaßnahmen zur Unterstützung von Strukturanpassungshilfen in Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen können nach besonderen Grundsätzen durchgeführt werden". Die Leistungen im Einzelfall würden nur mit Zustimmung des BMF gewährt werden.

BM Stoltenberg weist auf das Etatvolumen von rd. 7 Mrd. DM und die eingegangenen Verpflichtungen von fast 14 Mrd. DM hin, die erst noch abgearbeitet werden müßten. Er ist der Meinung, daß die geltenden Leitlinien bereits ein hohes Maß an Flexibilität eröffneten, ist aber zu einer weiteren Öffnung bereit, nicht jedoch zu einer Änderung des Dispositivs. Er schlägt als Kompromiß vor, durch gemeinsame Neubearbeitung der Leitlinien die Flexibilität zu erweitern, wobei allerdings nicht die generelle Aussage aufgenommen werden dürfe, daß nunmehr eine Verwendung für Strukturanpassungshilfen zulässig sei.

BM Warnke lehnt den Vorschlag als völlig unzureichend ab. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, einen Kompromiß im Wege der Richtlinienänderung zu suchen. Nach Überarbeitung der Richtlinien könne die endgültige Entscheidung bei den Beratungen des Haushaltsausschusses getroffen werden. Die Sache sei jetzt nicht entscheidungsreif. Er beauftragt BMF und BMZ, bis Anfang September dem Kabinett eine Vorlage zu unterbreiten, auf deren Grundlage weiter beraten werden könne.

BM Warnke legt sodann dar, daß die Verpflichtungsermächtigung für Maßnahmen der Allgemeinen Warenhilfe im Rahmen der zugestandenen Verpflichtungsermächtigungen von 3 Mrd. DM für die finanzielle Zusammenarbeit von 250 Mio. DM auf 450 Mio. DM aufgestockt werden müßte. Trotz der Bedenken von BM Stoltenberg wegen des wachsenden Ausgabendrucks ‹beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers in Einzelplan 23 eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für Maßnahmen der Allgemeinen Warenhilfe von 250 Mio. auf 300 Mio. DM im Rahmen der zugestandenen Verpflichtungsermächtigungen.›

Zu Einzelplan 25 (Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) berichtet BM Stoltenberg, daß über die Höhe der für den sozialen Wohnungsbau vorzusehenden Verpflichtungsrahmen mit BM Schneider kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Die Verpflichtungsrahmen seien seit 1981 von ursprünglich jährlich rd. 1,5 Mrd. DM auf derzeit rd. 1 Mrd. DM stetig zurückgeführt worden. Dieser Rückzug müsse angesichts der sich verändernden Marktsituation mit hohen Leerständen konsequent weitergeführt werden. Es handele sich hier um den Bereich der Eigentumsmaßnahmen; der Rückzug aus dem Mietwohnungsbau sei vom Bundestag bereits beschlossen worden. Der künftig noch bestehende Bedarf könne von den Ländern aus den Rückflüssen des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich rd. 1,5 Mrd. DM finanziert werden. Im Verlauf der nächsten Legislaturperiode sei zu entscheiden, ob ein völliger Rückzug erfolgen könne oder die Förderung auf niedrigem Niveau fortgesetzt werde.

BM Schneider führt aus, daß die Förderungsaufgabe noch nicht erledigt sei. Die Eigentumsquote betrage erst 42 v. H. Vor allem in den Verdichtungsräumen sei Bedarf vorhanden. Nur ein Teil der gestellten Anträge auf Förderung könne bedient werden. Die Länder seien auch mit der Nachsubventionierung aufgrund unsolider Finanzierung in den siebziger Jahren belastet. Aus allen Gründen sei ein milderer Rückgang erforderlich, und zwar in der Weise, wie ihn der alte Finanzplan vorgesehen habe: von 947 Mio. DM in 1986 auf 840 Mio. DM statt auf 700 Mio. DM in 1987.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sich die Marktlage völlig verändert habe. Angesichts der Wohnungsbauhalden stelle sich die Dringlichkeit der Förderung nicht mehr. 700 Mio. DM für die Eigentumsmaßnahmen seien immer noch eine gewaltige Summe. Den Ländern stünden mit den Rückflüssen aus dem Wohnungsbau erhebliche Mittel zur Verfügung. Auch die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern spreche gegen ein weiterhin hohes Engagement des Bundes. Zwar müsse ein totaler Bruch in der Förderung vermieden werden, aber ein Anfang müsse gemacht werden. BM Stoltenberg bemerkt, daß sich zwei Dinge seit dem Vorjahr verändert hätten und der Abbau daher beschleunigt werden müsse: die Verschlechterung der Einnahmensituation des Bundes und die in Finanzierungsfragen im Bund-Länder-Verhältnis aufgetretenen Komplikationen.

Abg. Waigel stellt die Frage, ob es vertretbar sei, im jetzigen Zeitpunkt eine Debatte über den sozialen Wohnungsbau zu führen. BM Stoltenberg antwortet, daß die jetzt in Frage stehenden Verpflichtungsermächtigungen erst im Verlauf des nächsten Jahres zugeteilt und wirksam würden.

Der Bundeskanzler stellt nochmals die Notwendigkeit und Berechtigung der Umschichtung heraus. Er verweist auf die von Länderseite in die Frage der Städtebauförderung eingebrachten Probleme und auf das Engagement einzelner Länder für die Neue Heimat. Er schlägt vor, die Ansätze jetzt so zu belassen; an anderer Stelle werde der Komplex Wohnungsbauförderung in der Koalition ohnehin besprochen werden. Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Vorlage des BMF für Haushalt und Finanzplan gefolgt wird.

Zu Einzelplan 30 (Forschung und Technologie) spricht BM Riesenhuber die Gründung eines geisteswissenschaftlichen Instituts in Tokio an. Der Bundeskanzler erklärt, das Vorhaben solle nach Etatreife verwirklicht werden. Bis November solle eine Lösung gefunden werden. BM Riesenhuber schlägt vor, hierfür Vorkehrungen im Haushalt mit Sperre zu treffen. BM Stoltenberg ist damit einverstanden, bemerkt aber, daß noch die Beteiligung anderer zu klären sei. ‹Bei Kap. 3002 Tit. 685 58 wird einvernehmlich eine gesperrte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. DM zur Gründung eines geisteswissenschaftlichen Instituts in Tokio eingestellt.›

Zu Einzelplan 31 (Bildung und Wissenschaft) gibt Frau BM Wilms eine kurze Einführung in einige Bereiche ihres Einzelplans, die auch das Bund-Länder-Verhältnis betreffen.

Abg. Waigel stellt die Frage, ob es eine befriedigende Regelung über die überbetrieblichen Maßnahmen gegeben habe. Frau BM Wilms antwortet, daß für 1987 eine einvernehmliche Mittelausstattung gefunden worden sei. Die Diskussion, inwieweit die Maßnahmen als fester Bestandteil in das Gesamtbildungssystem einzubauen seien, stehe erst in der nächsten Legislaturperiode an. Der gegenwärtig zögernde Mittelabfluß beruhe auf dem bürokratischen Verfahren.

Zu Einzelplan 32 (Bundesschuld) macht BM Stoltenberg darauf aufmerksam, daß die Zinsausgaben bis 1990 auf 36 Mrd. DM ansteigen werden.

Zu Einzelplan 36 (Zivile Verteidigung) fragt Abg. Dregger, ob es Überlegungen gebe, Folgerungen für den zivilen Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl zu ziehen. BM Stoltenberg weist auf den mit 7,2 v. H. überproportionalen Anstieg des Etats für den Katastrophenschutz hin, hält es aber für zweifelhaft, ob angesichts der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden harten Prioritätenentscheidungen weitergehende strukturelle Entwicklungen möglich sind.

Die Beratung wird um 13.13 Uhr für eine Mittagspause unterbrochen und um 13.55 Uhr mit den Stellenfragen fortgesetzt.

Einleitend legt BM Stoltenberg die Grundsätze dar, von denen er sich bei seinen Stellenvorschlägen habe leiten lassen. Unabweisbarer Mehrbedarf müsse innerhalb der jeweiligen Behörden oder Geschäftsbereiche - notfalls auch über die Ressortgrenzen hinaus - ausgeglichen werden. Die notwendigen technischen Anpassungen habe er in einer Personal-Liste A dargestellt. Diese Liste sei unproblematisch und einvernehmlich. Sie enthalte vor allem Umsetzungen und sonstige neue Stellen gegen Einsparungen sowie Umwandlungen, Leerstellenänderungen und Veränderungen beim BGS und im militärischen Bereich.

‹Die Personal-Liste A (Anlage 5a zur Kabinettvorlage) wird ohne Erörterung vom Kabinett gebilligt.›

Die eigentlichen Stellenverbesserungen sind in der von BMF vorgeschlagenen Personal-Liste B (Anlage 5 b zur Kabinettvorlage) enthalten. Der Vorschlag umfaßt 374 neue Stellen für das Bundesverfassungsgericht, den Bundesrechnungshof mit Vorprüfungsstellen und für den nachgeordneten Bereich sowie 196,5 Stellen für die Umorganisation der Bundesregierung.

BM Stoltenberg bemerkt, daß er mit seinem begrenzten Vorschlag nicht allen Wünschen habe Rechnung tragen können. Das Kabinett geht die Liste B in der Reihenfolge der Einzelpläne durch.

Zu Einzelplan 06 (Inneres) bestätigt BM Zimmermann auf Frage des Bundeskanzlers, daß das Problem BGS erledigt sei, aber weiterer Personalbedarf beim Statistischen Bundesamt, für einen Aufbaustab Lastenausgleichsarchiv, für die Schadensabwicklung Tschernobyl durch das Bundesverwaltungsamt und insbesondere beim Ausländer-Bundesamt in Zirndorf bestehe. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Stoltenberg, Bangemann, Genscher und Zimmermann beteiligen und in der auf die Belastung des Bundesamtes in Zirndorf durch steigende Asylantenzahlen hingewiesen wird.

‹Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß für Zirndorf 30 zusätzliche Arbeitskräfte mit Zeitverträgen vorgesehen werden, wobei eine höherwertige Einstufung erfolgen solle. Die Einzelheiten der Eingruppierung sind zwischen BMF und BMI abzustimmen.›

Zu Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) legt BM Kiechle zusätzlichen Personalbedarf in seinem Ministerium, der durch Umorganisation der Bundesregierung entstanden sei, sowie im Bundessortenamt dar. BM Stoltenberg bemerkt, es müsse - auch in bezug auf andere Ressorts - Grundsatz bleiben, daß zusätzlicher Bedarf durch Umsetzung im eigenen Geschäftsbereich gedeckt werde. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sei nach seiner Vorstellung zur Anpassung an die demographische Entwicklung eine Entscheidung zu treffen, von dem Personalbestand in der Bundesverwaltung von über 300 000 Stellen in einem Vierjahreskonzept etwa 2000 abzubauen; die Entwicklung neuer Bürotechniken dürfte dies zeitgerecht ermöglichen. Punktuelle Änderungen könnten in diesem Zusammenhang erörtert werden.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Mehrforderungen des BML jetzt nicht berücksichtigt werden könnten.

‹Zu Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) beschließt das Kabinett auf Vorschlag von BM Blüm drei zusätzliche Stellen für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz. Die Wertigkeit soll bilateral zwischen BMA und BMF festgelegt werden.

Zu Einzelplan 16 (Umwelt) beschließt das Kabinett für ein Koordinierungsreferat je eine zusätzliche Stelle nach A 16, A 15 und A 13 g.›

Zu Einzelplan 27 (Innerdeutsche Beziehungen) bittet BM Windelen um vier Stellen zur Gründung eines neuen Referats für das Kulturabkommen mit der DDR. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Windelen beteiligen, wird insbesondere die Übernahme der Aufgabe durch eine schon bestehende Arbeitseinheit erörtert. ‹Das Kabinett beschließt in Einzelplan 27 drei zusätzliche Stellen nach A 16, A 14 und A 13 g zur Erfüllung der mit dem Kulturabkommen entstandenen Aufgaben.›

Im Rahmen der Beratung der Personalfragen macht BM Wörner auf den Bedarf an zivilen Nachwuchsbeamten - insbesondere für den technischen Bereich - in den neunziger Jahren aufmerksam. Hierfür müsse rechtzeitig Vorsorge getroffen werden. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß es sich um ein wichtiges allgemeines Problem für den öffentlichen Dienst handele und schlägt vor, unter Federführung des BMI mit Beteiligung des BMF und der Ressorts mit hohem Personalbestand zu prüfen, wie die öffentliche Hand ihren Personalbedarf angesichts der absehbaren demographischen Veränderungen im nächsten Jahrzehnt decken könne. Er bittet BM Zimmermann um eine Kabinettvorlage zur Bildung und Beauftragung einer Arbeitsgruppe.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die im Zusammenhang mit der Umorganisation der Bundesregierung nach § 17 Abs. 3 Haushaltsgesetz eingesparten Stellen wieder in die jeweils betroffenen Einzelpläne aufgenommen worden seien. Er hoffe und gehe davon aus, daß der Haushaltsausschuß seine Zustimmung geben werde. Abg. Hoppe bemerkt, er werde die Regierungsvorlage unterstützen, das Votum des Haushaltsausschusses müsse jedoch abgewartet werden.

Zu Nr. 3 des Beschlußvorschlags der Kabinettvorlage kritisiert Abg. Waigel die Verwendung der Privatisierungserlöse zur Herabsetzung der Nettokreditaufnahme. BM Stoltenberg hält diese Verwendung angesichts der noch nicht gelösten Konsolidierungsaufgabe für unverzichtbar.

‹Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß der Beschlußvorschlag unter Buchst. C Nr. 1 bis 4 der Kabinettvorlage des BMF nach Maßgabe der im Verlauf der Kabinettsitzung getroffenen Entscheidungen vom Kabinett angenommen worden ist.›

Er dankt dem Bundesminister der Finanzen, seinen Mitarbeitern sowie allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

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