1.24.6 (k1986k): 5. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.48 Uhr)

BM Engelhard unterrichtet das Kabinett darüber, daß für den 15. Juli 1986 die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von wegen Nötigung verurteilten Teilnehmern an Sitzblockaden stattfinde. Er - BM Engelhard - werde die Bundesregierung vertreten. Die Einwendungen der Beschwerdeführer halte er insgesamt für unbegründet. Mit den ebenfalls am Termin anwesenden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern werde er sich ins Benehmen setzen.

Extras (Fußzeile):