1.25.1 (k1986k): ‹9. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.36 Uhr)

BM Zimmermann berichtet dem Kabinett über die bisherigen Erkenntnisse in Zusammenhang mit dem Terroranschlag gegen Professor Karl Heinz Beckurts und seinen Fahrer Eckhard Groppler in Straßlach bei München.

‹b) Bericht von BM Kiechle über die Haltung der EG-Kommission zur Agrarsozialgesetzgebung der Bundesregierung›

(9.39 Uhr)

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett auf Wunsch des Bundeskanzlers darüber, daß das Sozialkostenentlastungsgesetz in Brüssel notifiziert worden sei. Die Kommission habe mehrheitlich beschlossen, die vorgesehenen nationalen Entlastungsmaßnahmen als Beihilfe zu betrachten. Dabei differenziere sie zwischen der Altershilfe, wo offenbar keine Bedenken bestünden, sowie den anderen im Gesetz vorgesehenen Entlastungen. Letztere seien nach den ihm gegenwärtig vorliegenden Informationen mit der Maßgabe von der Kommission genehmigt worden, daß die Bundesregierung bis zum 14. Juli 1986 sich zu einer zeitlichen Begrenzung dieser Entlastungen bis zum 31. Dezember 1986 verpflichte und gleichzeitig die Überführung in die angekündigte Reform für die Folgezeit zusage. Nach Auffassung von BM Kiechle könne eine derartige Erklärung zum genannten Termin nicht gegeben werden.

Der Bundeskanzler erklärt, daß dies aus seiner Sicht nicht eine Frage des zeitlich Möglichen sei, sondern daß vielmehr die Bundesregierung auf ein derartiges Ansinnen nicht eingehen wolle. Man könne sich nicht in dieser Form von der EG-Kommission behandeln lassen.

BM Bangemann tritt dem bei und schildert am Beispiel einer Unterredung über die Filmförderung, in welchem Maße inzwischen ein inakzeptabler Ton in Teilen der Kommission Platz gegriffen habe. Er werde demnächst auch öffentlich klarmachen, daß er sich so nicht behandeln lasse. An den Bundeskanzler richtet er die Bitte, mit dem Präsidenten der Kommission diesen untragbaren Umgangsstil zu erörtern. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß von seiten der Bundesregierung keinerlei Kommentar zum Agrarbeschluß der Kommission veröffentlicht werde, bis diese selbst ihren Beschluß öffentlich bekanntmacht. BM Kiechle solle umgehend Kontakt mit dem zuständigen EG-Kommissar aufnehmen. Er - der Bundeskanzler - schreibe an den Kommissionspräsidenten in gleicher Sache. Derartige Fristen könnten aus Prinzip nicht akzeptiert werden; dem zuständigen Kommissar sei zu empfehlen, in der Geschichte der EG zu überprüfen, zu welchen Zeitpunkten und in Verbindung mit welchen Namen es dort Krisen gegeben habe. Die Bundesregierung werde angesichts der von BM Kiechle geschilderten Situation etwa notwendigen Spannungen nicht aus dem Wege gehen.

Auf Frage des Bundeskanzlers informiert BM Kiechle darüber, daß die nächste Sitzung des Rates für Anfang der kommenden Woche vorgesehen sei. In Gesprächen mit seinen europäischen Kollegen habe er den Eindruck gewonnen, daß die Kommission es darauf anlege, die Bundesrepublik Deutschland als ein Mitglied darzustellen, das auf der einen Seite die nationale Entwicklung fördere und gleichzeitig die Gemeinschaftsentwicklung bremse.

‹Das Kabinett stimmt darin überein, daß BM Kiechle mit der in der Diskussion deutlich gewordenen Position des Kabinetts an der nächsten Ratssitzung teilnimmt und anschließend den Bundeskanzler informiert. Darüber hinaus ist eine öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung erst für den Fall vorgesehen, daß die Kommission ihre Position veröffentlicht.›

c) Bericht von BM Bangemann über seine Zusammentreffen mit den Wirtschaftsministern Österreichs und der Schweiz vom 3. bis 6. Juli 1986

(9.50 Uhr)

BM Bangemann unterrichtet über seine turnusmäßige Zusammenkunft mit den schweizerischen und österreichischen Wirtschaftsministern in Hamburg. Es habe sich um kollegiale Gespräche gehandelt. Er macht in diesem Zusammenhang auf das Gewicht aufmerksam, das der Außenhandel mit den verbliebenen EFTA-Staaten nach wie vor für die Bundesrepublik Deutschland habe. 17% unseres Außenhandels würden mit diesen Staaten abgewickelt. Er habe beiden Kollegen zugesichert, sie über die Vorschläge der EG-Kommission zum Binnenmarkt zu unterrichten und diese Bitte um Unterrichtung auch an den zuständigen EG-Kommissar weitergegeben.

Von seinem österreichischen Kollegen sei er auf ein Schreiben des österreichischen Bundeskanzlers an Bundeskanzler Kohl hingewiesen worden, das sich mit Fragen der Sicherheitsvorkehrungen für Wackersdorf befasse. In diesem Schreiben werde der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Sicherheitsvorkehrungen mit zuständigen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland besprechen zu können. Er - BM Bangemann - habe keinerlei Zweifel daran gelassen, daß die mit dem Bau zusammenhängenden Fragen allein die bundesdeutschen Kompetenzen berührten; gleichwohl unterstütze er die Bitte, den angekündigten Brief zu den Sicherheitsfragen kollegial zu beantworten.

Für den Bundeskanzler stellt sich diese freundliche und kollegiale Antwort als selbstverständlich dar; allerdings habe das Schreiben ihn bisher nicht erreicht.

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