1.26.4 (k1986k): ‹3. Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung (Az. II C 2 - 20002 - 12 des BMA vom 9.7.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung (Az. II C 2 - 20002 - 12 des BMA vom 9.7.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Blüm führt in die Vorlage ein. Mit diesem Entwurf werde den einstimmigen Entschließungen des Bundestages sowie des Bundesrates nachgekommen. Er sehe vor, ausländischen Arbeitnehmern, die in den letzten acht Jahren fünf Jahre rechtmäßig einer Beschäftigung im Bundesgebiet nachgegangen sind, Anspruch auf Arbeitserlaubnis zu gewähren. Dabei sei klargestellt, daß eine Tätigkeit auf deutschen Schiffen dieser Zeitberechnung nicht unterfalle.

BM Zimmermann erinnert an die Entschließung der Bundesregierung vom 2. Dezember 1981. Die gegenwärtige Bundesregierung habe an dieser Entschließung uneingeschränkt festgehalten, was die Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Fortentwicklung des Ausländerrechts im Oktober 1984 belege. Zwischen dem Entwurf des BMA und den Familiennachzugsempfehlungen der Bundesregierung bestehe eine Diskrepanz in bezug auf das Nachzugsalter, die beseitigt werden müsse. Anderenfalls würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der Familiennachzugsfrage sowohl gegenüber den Ländern und den gesellschaftlichen Gruppen als auch gegenüber ausländischen Staaten beeinträchtigt. Die Aussicht auf Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland biete für Ausländer den stärksten Zuwanderungsanreiz. Dieser müsse beseitigt und die Arbeitserlaubnisverordnung endlich an die Familiennachzugsempfehlungen angepaßt werden. Ausländische Kinder seien daher vom Nachzug auszuschließen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Er schlage daher vor, die Vorlage des BMA um folgende Bestimmung zu ergänzen:

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und § 2 Abs. 2 werden wie folgt geändert:

a)

statt „18. Lebensjahres" heißt es jeweils:

„16. Lebensjahres",

b)

statt „ihren Eltern oder einem Elternteil" heißt es jeweils:

„ihren Eltern oder, wenn diese nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind, einem Elternteil".

In der vorliegenden Form könne er dem Entwurf des BMA nicht zustimmen.

Nach Auffassung von BM Blüm steht der Entwurf nicht im Gegensatz zu den Familiennachzugsempfehlungen. Die Arbeitserlaubnisverordnung könne nicht Fragen der Aufenthaltserlaubnis regeln; diese müßten vielmehr im Aufenthaltsrecht gelöst werden. Das Arbeitsrecht müsse hier dem Aufenthaltsrecht folgen, nicht jedoch vorausgehen. Das von BM Zimmermann aufgezeigte Problem des vermehrten Zuzugs von Asylanten werde durch den Änderungsvorschlag nicht gelöst. Vielmehr entstünde eine Situation, in der die Ausländer zwar nicht in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, gleichwohl jedoch zuziehen und sich hier aufhalten könnten.

BM Genscher äußert die Besorgnis, daß die Übernahme des Änderungsvorschlags von BM Zimmermann in den Verordnungsentwurf im Rahmen der Türkei-Verhandlungen von türkischer Seite als Verschärfung der Situation betrachtet und die Verhandlungen erheblich erschweren würde. Er teilt die Auffassung von BM Blüm, diese Frage müsse im Ausländerrecht geregelt werden.

BM Blüm hält folgenden Weg für gangbar: Sobald im Aufenthaltsrecht das 16. Lebensjahr verankert werde, werde der BMA umgehend mit einer entsprechenden Korrektur im Arbeitszuzugsrecht dem folgen.

Der Bundeskanzler greift den Hinweis von BM Genscher auf die deutsch-türkischen Verhandlungen auf. Dieser Komplex sei derart vielschichtig, daß sich eine abschließende Bewertung ohne gründliche Prüfung in der Kürze der im Kabinett zur Verfügung stehenden Zeit verbiete. Bis zur nächsten Kabinettsitzung sollten BMA und BMI sich mit dem Kanzleramt wegen einer neuen Formulierung ins Benehmen setzen, die die Vorlage beschlußfähig mache. Dabei sollten die von BM Blüm aufgezeigte Kompromißlinie und auch der von BM Genscher eingebrachte Gedanke der Türkei-Verhandlungen berücksichtigt werden.

‹Die weitere Behandlung dieses Punktes wird auf die Kabinettsitzung am 23. Juli 1986 vertagt.›

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