1.26.6 (k1986k): ‹5. Entscheidung der Bundesregierung über den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zum „Neuen Modemkonzept der Deutschen Bundespost" des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 26.5.1986 (Az. 264 b A 3160 - 30 ÄndVFO des BMP vom 8.7.1986 in der mit Änderungsfernschreiben des BMP vom 11.7.1986 vorgelegten Fassung)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Entscheidung der Bundesregierung über den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost zum „Neuen Modemkonzept der Deutschen Bundespost" des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 26.5.1986 (Az. 264 b A 3160 - 30 ÄndVFO des BMP vom 8.7.1986 in der mit Änderungsfernschreiben des BMP vom 11.7.1986 vorgelegten Fassung)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

BM Schwarz-Schilling erläutert die Vorgeschichte des neuen Modemkonzepts der Deutschen Bundespost. Nachdem in den Jahren 1979/80 Modems von privater Seite entwickelt und am Markt eingeführt worden seien, habe die Post in den Folgejahren eigene Modems entwickelt und die privaten untersagt. Dieses Vorgehen verstoße nach Auffassung der EG-Kommission gegen Artikel 37 des EWG-Vertrages. Deshalb habe die Bundespost nach längeren Verhandlungen in Zusammenarbeit mit BMWi eine für alle Beteiligten tragbare Regelung erzielt, die jedoch vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost mit sachfremden Argumenten abgelehnt worden sei. Gemäß § 13 des Postverwaltungsgesetzes könne diese Entscheidung des Postverwaltungsrates nur durch eine Kabinettentscheidung korrigiert werden, die er mit der Vorlage erbitte.

BM Grüner unterstreicht, BMWi strebe seit langem die vorgeschlagene Lösung an. Er bittet gleichzeitig darum, nach außen deutlich zu machen, daß die Bundesregierung nicht etwa auf Druck der EG das neue Modemkonzept betreibe, sondern inhaltlich selbst voll dahinterstehe.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird St Ost die Darstellung des Themas in der Öffentlichkeit mit BM Schwarz-Schilling abstimmen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMP zu.›

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