1.26.9 (k1986k): ‹8. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹8. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

b) Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Situation auf dem Sauerkirschenmarkt›

Beim Sauerkirschenanbau handelt es sich nach den Worten von BM Kiechle um einen Spezialanbau. Ein Preisverfall treffe die Erzeuger mit voller Wucht. Auf dem Sauerkirschenmarkt zerstöre die Einfuhr den Preis, der inzwischen unter den Gestehungskosten liege. Es werde nun bereits im dritten Jahr versucht, Schutzmaßnahmen über die EG zu erreichen. Von dort erfolge eine zögernde Reaktion, die von der EG festgesetzten Einfuhrmindestpreise würden immer wieder unterlaufen. In jüngster Zeit seien zwei Anträge auf Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen abgelehnt worden.

Die Sauerkirschenbauern stünden jetzt vor der Existenzfrage. Sie erwarteten nunmehr die Aussetzung nationaler Einfuhrlizenzen. Diese Maßnahme sei möglich, jedoch müsse die EG-Kommission ihr entweder nachträglich zustimmen oder sie wieder aufheben. Wenn letzteres eintrete, könnten Schadensersatzansprüche der Importeure entstehen. Er - BM Kiechle - rate, alles zu tun, was im nationalen Bereich möglich sei. Er verschweige hierbei nicht, daß der federführende EG-Kommissar Andriessen habe durchblicken lassen, daß er das Anliegen der Bundesregierung nicht für gerechtfertigt halte, da Mindestpreise festgelegt worden seien und außerdem in der gegenwärtigen Saison weniger Sauerkirschen eingeführt würden als im letzten Jahr. Tatsächlich sei für die Haltung der EG-Kommission wohl ausschlaggebend, daß zwischen der EG und Jugoslawien derzeit umfangreiche Wirtschaftsverhandlungen stattfänden, die die Kommission nicht durch Probleme auf dem Sauerkirschenmarkt stören wolle.

Der Bundeskanzler sieht eine ähnliche Situation wie im Großviehbereich, wo ebenfalls auf Empfehlung der Landwirtschaftsberater die Produktion ausgebaut worden sei und nun durch die Entwicklung in der EG im nachhinein katastrophale Folgen für die Erzeuger entstanden seien.

‹Das Kabinett stimmt dahingehend überein, daß BM Kiechle nochmals Kontakt mit dem zuständigen EG-Kommissar aufnehmen soll. Wenn dieser Kontakt scheitert, sollen entsprechend dem Vorschlag von BM Kiechle die nationalen Einfuhrlizenzen ausgesetzt werden.›

c) Bericht des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft über die Sitzung der Länderbeauftragten für die berufliche Bildung am 24. Juni 1986

(10.15 Uhr)

Nach Auffassung von Frau BM Wilms hat sich dieses Gremium bei der Abstimmung von Maßnahmen zwischen Bund und Ländern bewährt.

In der letzten Sitzung habe Übereinstimmung bestanden, daß sich die Lehrstellensituation entspanne, ohne daß allerdings alle Probleme gelöst seien. Auch in dem vorausgegangenen Spitzengespräch zur Ausbildungsplatzsituation sei dies gemeinsame Auffassung gewesen. Nach den jüngsten Zahlen der Bundesanstalt verharre das Stellenangebot auf hohem Niveau und nehme teilweise zu. Die Zahl der Bewerber gehe leicht zurück; die demographische Entwicklung beginne offenbar, sich auszuwirken.

Unverändert stellten sich drei Problemkreise dar: die regionalen Schwierigkeiten, die allerdings nicht nach Bundesländern, sondern nach Bezirken aufträten; die sektoralen Schwierigkeiten, etwa im Bereich der Bauwirtschaft, wo die Besetzung freier Lehrstellen sich schwierig gestalte; schließlich die Berufsausbildung junger Mädchen.

Der Bundeskanzler begrüßt die über die demographischen Verschiebungen hinausgehende positive Entwicklung, an der BMBW erheblichen Anteil habe. BM Blüm unterstreicht, daß beim Zustandekommen dieses Erfolges die gute Zusammenarbeit zwischen BMBW und dessen Partnern in der freien Wirtschaft hilfreich gewesen sei. Er nimmt das Thema zum Anlaß, auf folgendes Problem aufmerksam zu machen: Im Jahre 1986 trete der starke Ausbildungsjahrgang 1983 in das Berufsleben ein. Hierbei müsse versucht werden, zuviel Ärger auf seiten der Ausbilder bei der Übernahme in das Berufsleben zu verhindern. Anderenfalls könnten negative Erfahrungen in diesem Zusammenhang sich durch künftige Zurückhaltung bei der Übernahme von Auszubildenden auswirken. In diesem Zusammenhang seien die von der Bundesregierung neu geschaffenen Instrumente der Teilzeitarbeit zu nutzen.

Nach Auffassung von Frau BM Wilms sei der Appell an die Eigenkräfte der sozialen Marktwirtschaft bei der Bewältigung des Ausbildungsproblems ein Erfolg gewesen. Es sei darüber hinaus ein hohes Maß an Veränderung im Berufswahlverständnis festzustellen; die praktischen Berufe hätten in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Von Frau BM Süssmuth wird Bedauern darüber geäußert, daß die Teilzeitarbeit mit 300 000 Stellen in den vergangenen acht Jahren den geringsten Anteil an der Entwicklung der Arbeitsplätze einnehme. Der Bundeskanzler weist auf das schlechte Beispiel der Behörden hin. Er kündigt an, zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen verbindlichen Stellenentwicklungsplan für die nächsten vier Jahre durch das Kabinett verabschieden zu lassen, in den auch die Teilzeitarbeit einbezogen werden müsse. Nach BM Blüm suchen derzeit 250 000 Personen eine Teilzeitarbeit. Bei der Bundespost liegt nach Angabe von BM Schwarz-Schilling der Anteil der Teilzeitarbeit weit über dem Durchschnitt. Dabei sei besonders erfreulich, daß die Bundespost nunmehr im zweiten Jahr alle Auszubildenden nach dem Ausbildungsabschluß in ein Arbeitsverhältnis übernommen habe.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt St Ermisch, daß die Einführung der Teilzeitarbeit im zivilen Bereich der Bundeswehr in erster Linie eine Akzeptanzfrage sei. Die bisherigen Versuche des BMVg gestalteten sich sehr schwierig; er werde aufgrund der Kabinettdiskussion den gegenwärtigen Stand prüfen und verstärkt nach weiteren Anwendungsbereichen für Teilzeitbeschäftigungen suchen.

Nach Auffassung von PSt Grüner setzt sich in letzter Zeit bei der Industrie mehr und mehr die Erkenntnis durch, daß künftig weit über die bisherigen Annahmen hinaus Facharbeiter benötigt würden. Ein Problem der Teilzeitarbeit liege in dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Frauen, Teilzeitarbeit auf den Vormittag zu begrenzen. Dem stehe die Notwendigkeit der Industrie entgegen, die Maschinen auszulasten. Frau BM Süssmuth hält in diesem Zusammenhang ein Umdenken der weiblichen Bevölkerung für notwendig; dies könne allerdings nur von seiten der Politik in Gang gesetzt werden. Dafür, daß nicht nur objektive Schwierigkeiten einer vermehrten Teilzeitarbeit entgegenstehen, sondern vielmehr auch moderne Industrienationen sich dieses Instrument in einem weit höheren Umfang bedienen können, als dies bisher in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei, wird von BM Blüm das Beispiel Schwedens angeführt. Dort liege die Teilzeitarbeit erheblich höher als bei uns.

d) Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über seine Türkei-Reise vom 7. bis 11. Juli 1986

(10.36 Uhr)

BM Warnke hebt in seiner Schilderung das massive Interesse der Türkei an der Steigerung von Direktinvestitionen für Arbeitsplätze hervor. In der Türkei sei ein vorbildliches Investitionsklima geschaffen worden; das Doppelbesteuerungsabkommen sei ratifiziert. Es sei ihm unverständlich, daß bisher keine deutsche Großbank in der Türkei vertreten sei. Das Doppelbesteuerungsabkommen müsse nach seiner Einschätzung nunmehr schnellstens auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden.

Der Bundeskanzler fordert BMF auf, das Ratifizierungsverfahren so voranzutreiben, daß das Kabinett sich in der ersten Septembersitzung damit befassen könne. Auf den Hinweis von BM Blüm, daß die Errichtung einer deutsch-türkischen Handelskammer wünschenswert sei, erklärt der Bundeskanzler, diesen Punkt mit den hierfür zuständigen Stellen zu erörtern; dies gelte auch für die Frage der Errichtung einer Filiale einer deutschen Großbank. Nach seiner Auffassung wird die Türkei für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft ein hochinteressanter Partner; darüber hinaus müsse sie als Brücke zur islamischen Welt genutzt werden.

Abschließend weist BM Warnke auf einen großen ungedeckten Bedarf an qualifizierten Deutschlehrern in der Türkei hin. In diesem Zusammenhang sei besonders hervorzuheben, daß die Türkei nach dem Vorbild des deutschen dualen Berufsausbildungssystems ein eigenes Berufsbildungsgesetz verabschiedet habe.

e) Bericht des Bundesministers des Innern über die Entwicklung im Asylbereich

(10.45 Uhr)

BM Zimmermann informiert das Kabinett über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986, der zufolge ein irakischer Asylbewerber ausschließlich wegen der Stellung eines Asylantrags als Asylant anerkannt worden sei. Die Begründung des Gerichts gehe dahin, daß die irakische Regierung den Antragsteller im Falle seiner Rückkehr schon deshalb politisch verfolgen werde, weil er in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. BM Zimmermann sieht bei einer derartigen Begründung die Gefahr eines weiteren sprunghaften Anwachsens der Asylantenflut. Er zitiert sodann aus Zeitungsberichten, in denen über die Praktiken osteuropäischer Fluglinien und insbesondere von „Interflug" berichtet wird, wonach diese Linien in der Dritten Welt mit dem Transit nach Westberlin werben.

Die Situation in Berlin und in Teilen des Bundesgebietes sei inzwischen unhaltbar; 1986 sei mit ca. 100 000 Asylsuchenden zu rechnen.

Der Bundeskanzler kündigt an, das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzugreifen.

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