1.27.2 (k1986k): ‹2. Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung (Az.: II C 2 - 20002-12 des BMA vom 9.7.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung (Az.: II C 2 - 20002-12 des BMA vom 9.7.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

BMA und BMI geben folgende Erklärung zu Protokoll:

„Es besteht Übereinstimmung, daß die Empfehlungen der Bundesregierung vom 2. Dezember 1981 zur sozialverantwortlichen Steuerung des Familiennachzugs so wie der am 23. November 1973 beschlossene Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer fortgelten.

Das Bundeskabinett nimmt die Inkongruenz zwischen diesen ausländerpolitischen Vorgaben einerseits und der Praxis beim Familiennachzug in einzelnen Ländern andererseits zur Kenntnis. Der Bundesminister des Innern weist in diesem Zusammenhang auch auf die unterschiedlichen Regelungen im Aufenthaltsrecht und im Arbeitserlaubnisrecht hin und bedauert, daß sie durch die Kabinettvorlage nicht beseitigt werden.

Im Hinblick auf die erklärte Bereitschaft des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, das Arbeitserlaubnisrecht bei einer Änderung der ausländerrechtlichen Bestimmungen über einen Familiennachzug zeitgleich anzupassen, hat der Bundesminister des Innern der Vorlage zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung zugestimmt."

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA zu.›

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