1.27.6 (k1986k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. [Verschiedenes]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

a) Sicherheitslage

Auf Frage des Bundeskanzlers verneint BM Zimmermann wesentliche neue Erkenntnisse im Mordfall Professor Beckurts/Groppler.

Zu den Vorgängen um die Verhaftung von Professor Meißner bestätigt St Schreckenberger auf Frage des Bundeskanzlers, daß nach Auskunft der befaßten Stellen Professor Meißner zum persönlichen Bereich führender Repräsentanten der DDR weder befragt worden sei noch Aussagen gemacht habe. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß diese Feststellung der für die Einvernahme zuständigen Stellen öffentlich mitgeteilt wird, soweit entsprechende Fragen an die Bundesregierung gerichtet werden.

b) Position der Bundesregierung zur Energiepolitik

(9.45 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt folgende Erklärung ab:

„Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 28. September 1979 den für die Bayerische Staatsregierung noch heute voll gültigen Beschluß zur Entsorgung der Kernkraftwerke gefaßt. Bund und Länder halten darin das integrierte Entsorgungskonzept, also die Wiederaufarbeitung der bestrahlten Brennelemente mit Rückführung der unverbrauchten Kernbrennstoffe sowie die Endlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle, für die einzig mögliche Lösung. Das Bundeskabinett hat am 23. Januar 1985 dieses Konzept nochmals bestätigt und unter anderem ausgeführt:

-

Die direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren hat keine entscheidenden sicherheitsmäßigen Vorteile.

-

Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von dem im Atomgesetz festgelegten Entsorgungskonzept abzugehen, das vom Gebot der Reststoffverwertung und damit vom Grundsatz der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ausgeht.

-

Die zügige Verwirklichung einer deutschen Wiederaufarbeitungsanlage ist weiterhin geboten.

-

Die direkte Endlagerung kommt aus heutiger Sicht nur für solche Brennelemente in Betracht, für die die Entwicklung einer eigenen Wiederaufarbeitungstechnik 2 wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

1)

Jetzt und in nächster Zeit gibt es keine Energiequelle, die den Beitrag der Kernenergie zur Energieversorgung ablösen könnte. Es kann nicht einmal der zu erwartende Zuwachs an benötigter Energie durch andere Energiequellen abgedeckt werden.

2)

Energieeinsparung ist nötig, aber die Möglichkeiten sind begrenzt.

3)

Die regenerativen Energien, wie Windkraft, Biogas und Solarenergie, können bis zur Jahrtausendwende keinesfalls 10 Prozent des gesamten Energiebedarfs erreichen.

4)

Von den alternativen Energien bieten sich für eine im nächsten Jahrhundert anstehende Ablösung der Kernenergie aus heutiger wissenschaftlicher Erkenntnis zwei Alternativen an: die Kernfusion und die Wasserstofftechnik auf der Basis der Solarenergie. Beide Alternativen werden nach den Auskünften, die ich bekam, frühestens im Jahr 2030 im großtechnischen Maßstab zur Verfügung stehen.

5)

Wir unterstützen die Forschung alternativer Energiequellen mit Nachdruck. Die nötigen Mittel werden wir bereitstellen.

6)

Jede Energieversorgung ist mit ökologischen Problemen und Risiken verbunden, die nur durch den Einsatz modernster Technik unter Kontrolle gehalten werden können. Auch die Kernfusion wird radioaktive Probleme mit sich bringen. Wasserstoff, der in Verbindung mit Sauerstoff ein hochexplosives Gemisch bildet, stellt ebenfalls ein erhebliches Gefährdungspotential dar.

7)

Ein Zurück zu fossilen Energieträgern wäre ein Verbrechen an der Menschheit und an der Umwelt, weil Luft und Atmosphäre zunehmend vergiftet und wertvolle Ressourcen verschwendet würden. Das Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht, führt zu einer laufenden Veränderung der Atmosphäre mit einem Gefährdungspotential, das andere Gefährdungspotentiale übersteigt (Treibhauseffekt).

8)

Die Wiederaufarbeitung und die direkte Endlagerung von abgebrannten Brennelementen sind zwei Wege, die nebeneinander verfolgt werden müssen. Es ist heute unmöglich, sich für die direkte Endlagerung als einzig richtige Lösung zu entscheiden. Die Lösung des Problems der Endlagerung darf nicht unter Zeitdruck stehen. Die praktische Erprobung steht erst am Anfang. Es bestehen noch erhebliche Unsicherheiten und Ungewißheiten, der Erprobungszeitraum geht weit über das Jahr 2000 hinaus.

9)

Im Gegensatz zur direkten Endlagerung ist die Wiederaufarbeitung bereits technisch über viele Jahre hin in Großbritannien, Frankreich und in Deutschland im Kernforschungszentrum Karlsruhe, dort mit einer Jahreskapazität von 35 Tonnen, erprobt. Die Wiederaufarbeitung schließt den Brennstoffkreislauf und reduziert das Volumen der hochradioaktiven Abfälle erheblich, das heißt, sie dient der Entsorgung und damit dem Abbau der Probleme."

2

In der Textvorlage: „Wiederaufarbeitstechnik".

Der Bundeskanzler unterstreicht abschließend, daß die Bayerische Landesregierung in Wackersdorf nicht für sich als Bundesland, sondern für den Gesamtstaat handele. Er habe die Feststellungen in seiner Erklärung deshalb getroffen, damit kein Zweifel an dem Kurs der Bundesregierung aufkomme. Dieser klare Kurs habe in der Vergangenheit bestanden und werde auch in Zukunft beibehalten.

Das Kabinett nimmt die Erklärung des Bundeskanzlers zustimmend zur Kenntnis.

c) Ausgestaltung der Zuständigkeit des BMJFFG für Frauenfragen

(9.54 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt mit, er werde dafür sorgen, daß die Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unmittelbar nach der Sommerpause abschließend geordnet werden. Er bitte, die laufenden Gespräche zügig zu führen und dabei der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauenfragen angemessen Rechnung zu tragen.

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