1.27.7 (k1986k): 6. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Bericht von BM Genscher über seine Moskau-Reise vom 20. bis 22. Juli 1986

(9.55 Uhr)

BM Genscher geht kurz auf das unterzeichnete Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit ein. Daneben seien drei Ressortabkommen einschließlich der jeweils zugehörigen Programmabsprachen paraphiert worden. Letztere bedürften noch der Unterzeichnung durch die zuständigen Kollegen. Erst dann trete das wissenschaftlich-technologische Rahmenabkommen in Kraft. Alle Abkommen enthielten die Frank/Falin-Klausel.

In den Gesprächen habe man für die nähere Zukunft Verhandlungen über ein Abkommen zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz vorgesehen, das im Wege der personenbezogenen Lösung auch Bundesbedienstete aus Berliner Bundesinstitutionen berücksichtigen solle. Man beabsichtige des weiteren ein Treffen der für Umweltschutz und Reaktorsicherheit zuständigen Minister. Die Einrichtung von Generalkonsulaten in München und Kiew sei protokolliert worden, hier fehle aber noch die technische Ausgestaltung. Insgesamt habe er den Eindruck gewonnen, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit von seiten der Sowjetunion offenbar erheblich intensiviert werden solle.

BM Genscher schließt eine kurze Bewertung seiner Gespräche an, die er als sehr ehrlich, gleichzeitig aber auch hart charakterisiert. Die Bundesregierung habe verdeutlicht, daß sie die Beziehungen auch mit den osteuropäischen Nachbarn konstruktiv gestalten könne. Er erwarte von dem Ergebnis seiner Reise nicht zuletzt Auswirkungen auch auf andere Staaten des Warschauer Paktes.

Auf Frage von BM Zimmermann teilt BM Genscher dem Kabinett mit, inwieweit der Zustrom von Asylbewerbern über Ostberlin bei den Gesprächen eine Rolle gespielt habe. Er - BM Genscher - habe dieses Thema zweimal gegenüber dem sowjetischen Generalsekretär angesprochen, der möglicherweise auf dieses Thema nicht gründlich vorbereitet gewesen sei. Anders der sowjetische Außenminister, der wohl vom britischen Außenminister deutlich auf das Problem angesprochen worden sei. Die Sowjetunion sehe ihr Handeln offenbar im Einklang mit internationalem Recht. Er - BM Genscher - habe sehr deutlich gemacht, daß er sich mit dem Gesagten nicht zufrieden geben könne und darin noch keine abschließende Antwort sehe.

Der Bundeskanzler wertet die Reise und die Ergebnisse als beachtlichen Erfolg; dies um so mehr, wenn man etwa am Beispiel des Umweltbundesamtes den seit 1972 erlebten Ärger mit der jetzigen Lösung vergleiche. Es gelte nun abzuwarten, ob den Worten Taten folgten. Die Beziehungen müßten ohne jede Illusion, aber mit Sorgfalt vorangetrieben werden.

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