1.27.8 (k1986k): ‹7. Verschiedenes (Fortsetzung)›

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹7. Verschiedenes (Fortsetzung)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

d) Vertretung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gemäß § 14 GOBReg

(10.21 Uhr)

‹Das Kabinett stimmt der mit Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 14. Juli 1986 (Az: 121 - 140 02 - Re 1) vorgeschlagenen Vertretung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach § 14 GOBReg durch den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu.›

e) Asylantenproblematik

(10.22 Uhr)

Der Bundeskanzler teilt eingangs mit, er beabsichtige, nach der Sommerpause die Ministerpräsidenten sowie die Fraktions- und Parteivorsitzenden von CDU, SPD, CSU und FDP zu einer Besprechung über dieses Thema einzuladen. Er halte ein offenes Gespräch aller Verantwortlichen für zwingend geboten. Von seiten der Bundesregierung sei dieses Zusammentreffen in der Form vorzubereiten, daß eine Synopse all das aufliste, was im Wege der Bundesgesetzgebung möglich erscheine und was auf Länderseite geschehen könne; hierbei sei kein Punkt auszuschließen. Auch die Regelungen anderer westeuropäischer Staaten - etwa die der Schweiz oder Frankreichs - seien einzubeziehen. Die dramatische Zuspitzung des Asylantenproblems erfordere auch die Überprüfung einer Änderung des Grundgesetzes. Nach seiner Überzeugung, die durch die Materialien zum Grundgesetz gestützt werde, seien die Verfassungsväter in der Asylfrage durch die unmittelbaren Erfahrungen mit der NS-Vergangenheit geprägt gewesen. Eine Situation, wie sie sich heute darstelle, hätten sie nicht im Auge gehabt. An diesem Tisch verstehe niemand den Begriff des Asyls anders als die Verfassungsväter, nämlich als Aufnahme von Menschen, die ihr Leben bedroht sehen aus Gründen der Rasse, Religion oder Weltanschauung. Ihn bedrücke, daß jetzt mit Hilfe von Großraumflugzeugen dieser Begriff entwertet werde.

Die heutige Kabinetterörterung solle sich auf eine Zwischendiskussion der Aspekte beschränken. Umfassend werde sich das Kabinett sodann Anfang September mit den Ergebnissen der notwendigen Prüfungen befassen.

BM Zimmermann schildert die Entwicklung des Asylbewerberzustroms. In diesem Jahr müsse mit etwa 100 000 Asylsuchenden gerechnet werden, wobei nur 10 Personengruppen etwa 88% der Asylbewerber stellten. An der Spitze stünden Libanesen oder Palästinenser, gefolgt von Iranern, Türken und Polen.

Hinsichtlich der Zugangszahlen liege die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren weit an der Spitze der westeuropäischen Staaten. Da andere Staaten ihre Asylgesetze verschärft hätten, sei der Abstand in den letzten Jahren immer größer geworden. Bis Ende 1986 sei mit insgesamt etwa 750 000 Flüchtlingen zu rechnen, wobei der Hauptanteil auf de facto-Flüchtlinge entfalle - also solche Ausländer, die nicht als Asylanten anerkannt worden seien. Dieser Anstieg sei damit zu begründen, daß unser Rechtssystem jedermann zumindest eine vorläufige Bleibe garantiere. Dies sei in den betroffenen Weltregionen bekannt. Die hohe Erfolgsquote übe eine Sogwirkung innerhalb der betroffenen Gruppen aus. Einen besonders starken Anreiz biete der Umstand, daß auch im Falle der Ablehnung des Asyls ein hoher Prozentsatz der Flüchtlinge hier verbleibe. Die Problematik der Nichtabschiebung abgelehnter Asylsuchender müsse ein Hauptpunkt der vom Bundeskanzler angekündigten Konferenz sein. Das Asylantenproblem stelle sich nicht durch die als Asylanten anerkannten Personen, sondern durch den Verbleib der abgelehnten Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland.

Die unerlaubte Einreise über die DDR habe ein Ausmaß angenommen, daß nicht akzeptabel sei. Gegenüber ca. 6000 Asylsuchenden 1982 sei für 1986 mit über 45 000 zu rechnen. Die Asylbewerber reisten fast ausnahmslos auf dem Luftweg über Schönefeld ein, wobei 60% bis 70% mit Aeroflot einflögen und der Rest sich auf Interflug, Syrien-Arab-Airlines, Balkan-Airlines und Turkish-Airlines verteile. Er wirft die Frage auf, ob nicht durch Kontrollen in Berlin Verbesserungen geschaffen werden könnten und weist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Alliierten hin.

Von den bisher ca. 42 000 Asylbewerbern 1986 stellten etwa 15 000 den Asylantrag in Berlin. Angesichts der Tatsache, daß Asylbewerber aus einigen Staaten eine besonders geringe Anerkennungsquote erreichten (Indien 0%, Ghana und Bangladesh 0,3%), habe er veranlaßt, daß diese Anträge bevorzugt behandelt würden, damit hier eine Signalwirkung eintritt.

BM Zimmermann geht sodann auf das Unterbringungsproblem ein, das Länder und Kommunen vor kaum mehr lösbare Aufgaben stelle.

Er teilt mit, daß heute in Berlin eine Besprechung stattfinde, in der die Möglichkeit einer schnelleren Entlastung Berlins und Helmstedts durch Verteilung der Asylsuchenden in andere Bundesländer erörtert werden solle.

Der derzeitige Zustrom übersteige die Entscheidungskapazitäten von Exekutive und Judikative bei weitem. Das Bundesamt in Zirndorf schaffe derzeit nur etwa 50% der Neuzugänge. Dabei löse eine Stellenvermehrung allein das Problem nicht. Mit einer Bewilligung von Stellen oder Haushaltsmitteln stehe noch kein fachkundiges, ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung. Die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte erledigten 1985 rd. 14 100 Asylklagen und rd. 5900 Asyleilverfahren. Im Bundesdurchschnitt belaufe sich die Verfahrensdauer der Klageverfahren auf etwa 16,5 Monate. Die Forderung nach einem rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens binnen eines Jahres sei realitätsfern.

BM Zimmermann zieht den Schluß, daß die Bundesrepublik Deutschland derzeit kein ausreichendes Instrument zur Bewältigung des Asylantenzustroms besitze.

Nach Auffassung von BM Windelen sind im Bereich der Asylproblematik die Möglichkeiten der Bundesregierung gegenüber der DDR ausgeschöpft. Nachdem BM Genscher und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau das Thema auch in Moskau ohne Erfolg angesprochen hätten, solle BM Genscher nunmehr auch gegenüber den Vereinigten Staaten die Sorgen der Bundesregierung vortragen. Dabei sei eine Abstimmung des Vorgehens zwischen den Alliierten unbedingt erforderlich. Seines Erachtens müsse auf die Sowjetunion in der Weise eingewirkt werden, daß bei einer Fortsetzung des derzeitigen Kurses in der Asylantenfrage mit schweren Belastungen des Ost-West-Verhältnisses gerechnet werden müsse.

Daneben könne eine Verringerung von Staatsbesuchen in die DDR erwogen und die Gefahr wirtschaftlicher Konsequenzen glaubhaft gemacht werden. Schließlich sei eine schrittweise Einschränkung von Flug- und Landerechten der betroffenen Fluggesellschaften ins Auge zu fassen. All dies könne die Bundesregierung mit ihren Mitteln allein nicht schaffen. Sie müsse daher auf ein abgestimmtes Verhalten, wie es etwa bei den jüngsten Paß- und Visaproblemen in Berlin möglich gewesen sei, hinarbeiten.

BM Wallmann dankt dem Bundeskanzler für den Hinweis auf die Beweggründe, die die Verfassungsväter mit dem Asylgedanken verbanden. Es müsse deutlich gemacht werden, daß die Bundesregierung eine moralische Position vertrete, wenn sie wegen der absehbaren Konsequenzen aus dem Mißbrauch des Asylrechts die gegenwärtige Entwicklung im Interesse der wirklich politischen Asylanten nicht dulden könne.

Wer als Asylant im Sinne des Grundgesetzes bei uns Aufnahme fände, müsse über die bloße Aufnahme hinaus auch eine soziale Integration erfahren. Gerade dies sei häufig nicht mehr möglich.

BM Wallmann schildert sodann die Probleme, die er in seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt in Zusammenhang mit der Eingliederung von Ausländern kennengelernt habe. Nach seiner Auffassung sei es moralisch unvertretbar, die gegenwärtige Entwicklung weiter hinzunehmen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß derjenige, der in eine existentielle Not im Sinne des Asylrechts gerate, tatsächlich auch Asyl im Sinne der Verfassung erhalte. Um dies zu erreichen, müsse künftig der Mißbrauch durch diejenigen verhindert werden, die sich nicht in dieser existentiellen Not befinden.

BM Genscher unterstreicht eingangs, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei. Die Frage sei nur, wie der gegenwärtige Asylantenzustrom zu bewältigen sei. Die von BM Zimmermann gegebenen Prozentzahlen der erfolgreichen Asylverfahren reflektierten die Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern. Dies lege für ihn den Schluß nahe, daß das materielle Asylrecht nicht so problematisch sei. Das Problem sei vielmehr ein Verwaltungsverfahrensrecht, wonach es ausreiche, deutschen Boden zu betreten, „Asyl" zu rufen und damit Verweilanspruch zu erhalten, wie immer das Asylbegehren auch begründet sei.

Auch eine Lösung für Berlin regele dieses Problem nicht; vielmehr würden sich bald andere Möglichkeiten - etwa über westliche Nachbarstaaten oder über den Zwischenaufenthalt in Frankfurt/Main - eröffnen. Das Problem des Zugangs über Berlin sei nicht durch Kontrollen der Alliierten in den Griff zu bekommen - es sei denn, die Geltung des Grundgesetzes würde insoweit von alliiertem Kontrollrecht überlagert, was wohl niemand befürworte. Er - BM Genscher - habe das Asylverfahren zu Beginn der 50er Jahre selbst erlebt. Er sei zutiefst überzeugt, daß die Lösung des Problems allein in der Kürzung und Straffung des Asylverfahrensrechts liege. Die Verfahrensdauer müsse erheblich abgekürzt werden. Geschultes Personal sei von anderen Dienststellen zur Bearbeitung der Asylverfahren abzuziehen; für diesen Personaltausch geeignete Behörden könne er sich in ausreichender Zahl vorstellen. Er schlägt vor, das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Asylsachen auf eine Instanz zu beschränken und allenfalls noch die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.

Der zweite Punkt sei die zwingende Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber, die gesetzlich vorgeschrieben werden müsse. Ausnahmen von diesem Abschiebungszwang sollten nicht mehr die örtlichen Behörden treffen, sondern ausschließlich höheren Verwaltungsbehörden vorbehalten bleiben. Er schlage vor, die Prüfung dieser Verfahrensfragen umgehend in Angriff zu nehmen. Alles andere bringe nichts. Solange die Ablehnung des Asylantrages nahezu risikolos sei und sich unabhängig von der Entscheidung über den Asylantrag jeder in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten könne, werde sich nichts ändern. Das Asylrecht selbst müsse unangetastet bleiben, anderenfalls laufe die Bundesregierung Gefahr, als ausländerfeindlich abgestempelt zu werden.

BM Engelhard erinnert an Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung Ende der 70er Jahre, die damals zu einem Rückgang des Asylantenzustroms geführt hätten. Die nachlassende wirtschaftliche Attraktion der Bundesrepublik Deutschland habe hierzu allerdings beigetragen. Die damaligen Maßnahmen reichten jedoch - wie sich jetzt zeige - nicht aus. Das Asylverfahrensrecht sei grundsätzlich zu straffen; so sei etwa anstelle der Kammern an Einzelrichter zu denken. Ein weiteres Problem stelle das Verhalten der Fluggesellschaften dar. Hier müßten die europäischen Nachbarstaaten zu Sanktionen aufgefordert werden, wenn Personen ohne gültige Papiere befördert würden. Niemand werde verstehen, daß diese Forderung nicht EG-weit durchsetzbar sei. Neben der völligen Umgestaltung des Anerkennungsverfahrens begrüße er die von BM Wallmann empfohlene eindeutige Differenzierung zwischen gerechtfertigter und mißbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylrechts. Ein Durchgriff gegen den Mißbrauch wäre in seinen Augen ein Signal. In diesem Zusammenhang müsse eine im Anerkennungsverfahren zu verankernde Abschiebungspflicht jedoch auch regeln, wen diese Pflicht treffe.

Nach Auffassung von BM Zimmermann bedarf das Verhalten von Fluggesellschaften und die Frage der Prüfung, ob Transitaufenthalte wie in Frankfurt schon das Asylrecht auslösen. Das Hauptproblem liege aber in der Unmöglichkeit einer Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Dieser Zustand lasse sich nur durch Schaffung eines Gesetzesvorbehaltes in Artikel 16 GG und ein Vorschaltgesetz hierzu erreichen.

Der Bundeskanzler begrüßt die Offenheit der Diskussion. Die Anregungen würden in die Arbeit der eingesetzten Arbeitsgruppe einbezogen. Sie werde im übrigen alle gegenwärtig genutzten Möglichkeiten der Zuwanderung von Asylsuchenden prüfen, von Berlin über die grüne Grenze bis hin zum Transitraum des Frankfurter Flughafens. Auch anderen Aspekten, wie etwa einer strengeren Überprüfung der Sichtvermerke durch die Auslandsvertretungen oder einer Verpflichtung der Fluggesellschaften zum Einsammeln der Pässe bei bestimmten Flugrouten werde die Arbeitsgruppe nachgehen. Er erinnere an das Beispiel der Vereinigten Staaten und Kanadas, die den Fluggesellschaften für jeden nicht ordnungsgemäß ausgewiesenen Ausländer eine Strafe von 1000 Dollar auferlegten. Er halte dies auch bei uns für erwägenswert, wenn - wie in jenen Staaten - an die Stelle des bisher notwendigen Verschuldensnachweises das Verursacherprinzip trete. Alle wesentlichen aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Bericht der Arbeitsgruppe, seien für die Kabinettsitzung am 3. September 1986 aufzubereiten.

Extras (Fußzeile):