1.27.9 (k1986k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[7.] Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

f) Erörterung des Problems der gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen

(11.34 Uhr)

Der Bundeskanzler schildert eingangs Eindrücke, die er bei seinem gestrigen Besuch im norddeutschen Küstenbereich gewonnen habe. Auf einer Veranstaltung sei ihm eine große Gruppe von 12- bis 13jährigen Kindern aufgefallen. Nach ihm vorliegenden Informationen sei sie am Vorabend seines Besuchs von ihren Eltern am Strand für den Protest gegen die Bundesregierung nachdrücklich geschult worden. Dieses schäbige Abrichten von Kindern habe ihn zutiefst getroffen. Ihm dränge sich dabei der Vergleich mit dem „Jungvolk" der NS-Zeit oder der FDJ auf.

Sehr deutlich geworden sei bei seinem Besuch die große Sympathie für die Bundeswehr. Diese Einstellung der Bevölkerung müsse auch gegenüber der Polizei erreicht werden. Nach seinem Eindruck seien die Menschen beunruhigt, daß die Gewalt in diesem Staat voranschreite. Die heutige Diskussion sollte sich nicht den Einzelaspekten des Problems zuwenden. Er geht kurz auf die Überlegungen der hierzu eingesetzten Arbeitsgruppe ein und bittet diese, ihre Arbeiten mit Nachdruck voranzutreiben.

BM Engelhard informiert darüber, daß die Arbeitsgruppe bereits eine Grundlage von unstreitigen Punkten geschaffen habe; die Prüfungen hielten an. In diesem Zusammenhang gebe er zu bedenken, ob nicht in intensiven Gesprächen mit den Bundesländern auch eine Verstärkung der Öffentlichkeitsfahndung ins Auge gefaßt werden solle. So lägen eine Reihe von Filmdokumenten über gewalttätige Aktionen während der Demonstrationen vor, die die Urheber dieser Gewalt deutlich zeigten.

Der Bundeskanzler bittet, für die Anfang September vorgesehene Erörterung folgende Punkte vorzubereiten:

Bei seinem Besuch beim Bundesgrenzschutz sei die Frage des Transports von Grenzschutzeinheiten angesprochen worden. Er bitte um Klärung durch BMVg und BMI, inwieweit der BGS zum Transport seiner Einheiten auf Transportkapazitäten der Bundeswehr zurückgreifen könne.

Ihm seien darüber hinaus eine Reihe von Vergleichen zwischen BGS und Bereitschaftspolizei der Länder vorgetragen worden, die eine Schlechterstellung der BGS-Einheiten vermuten ließen. Es handele sich hier beispielsweise um Fragen der Personalstruktur und der Überstundenabgeltung. Auch bitte er um Prüfung, ob GSG-9-Angehörige im gleichen Maße wie andere Einheiten eine Fallschirmspringer-Zulage erhielten sowie, ob BGS und Länderpolizeien gleichwertig verpflegt würden. Vom BMF erwarte er in Zusammenarbeit mit dem BMI zu diesen Problemen Antworten, die darlegten, was noch möglich sei, um den BGS an die vergleichbaren Länderpolizeien anzugleichen.

Extras (Fußzeile):