1.28.2 (k1986k): ‹2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz) (Az. I a 4 - 6435 des BMA vom 29.7.1986 in der durch Schreiben vom 1. sowie 4. August geänderten Fassung)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz) (Az. I a 4 - 6435 des BMA vom 29.7.1986 in der durch Schreiben vom 1. sowie 4. August geänderten Fassung)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

PSt Vogt trägt zum Inhalt des Entwurfs vor, der die von der Bundesregierung im Jahre 1983 skizzierten Schritte der verbesserten Vermögensbildung umsetze.

PSt Jahn bestätigt die Zustimmung des BMBau zu dem Entwurf, bedauert jedoch gleichzeitig, daß der Bereich des Bausparens in die verbesserte Förderung nicht einbezogen worden sei; möglicherweise könne dieser Schritt im Zuge einer künftigen Novellierung erfolgen.

BM Stoltenberg verweist darauf, daß der Entwurf das Ergebnis intensiver Erörterungen zwischen den Ressorts und auch mit den Koalitionsfraktionen darstelle. Er berücksichtige im wesentlichen auch die Einwände, die im Vorfeld von seiten des BMF erhoben worden seien; dies gelte etwa für das Stichwort Sondervermögen.

Angesichts der komplizierten Materie habe bei dieser in der Sache begrüßenswerten Verbesserung der Vermögensbeteiligung das allgemeine Ziel der Bundesregierung zurückstehen müssen, zu Verwaltungsvereinfachungen zu kommen. Nach seinem Dafürhalten müsse auch künftig das Produktivvermögen stärker in den Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung gerückt werden.

Bei der öffentlichen Darstellung des Beschlusses solle man sich auf die Feststellung beschränken, daß er das Konzept der Bundesregierung verwirkliche. Soweit Fragen zu alternativen Konzepten aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gestellt würden, empfehle er dringend, sich auf die Erklärung der Bereitschaft einer künftigen Erörterung zu beschränken.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA. 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 7. August 1986, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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