1.28.4 (k1986k): ‹4. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie; hier: Unterzeichnung der Neufassung des Abkommens (Az. RSI 1 - 518231 - SCZ/2 des BMU vom 18.7.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie; hier: Unterzeichnung der Neufassung des Abkommens (Az. RSI 1 - 518231 - SCZ/2 des BMU vom 18.7.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

St Wagner verzichtet auf einen Vortrag.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMU.› 5

5

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 7. August 1986, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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