1.28.7 (k1986k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

a) Beschlüsse der Commonwealth-Länder zu Südafrika

Das Informationsbild, das sich für das BMZ 7 aufgrund von Telefonkontakten mit verschiedenen Firmen im Anschluß an die Beschlüsse der Commonwealth-Mitglieder in London ergibt, verdeutlicht nach dem Eindruck von PSt Köhler eine erhebliche Beunruhigung unter den in Südafrika tätigen Firmen. Es komme verschiedentlich zu Krisenplanungen. Man rechne offenbar mit einer zunehmend instabilen Entwicklung. In diesem Zusammenhang sei die Frage des weiteren Vorgehens der EG von großem Interesse.

7

Korrigiert aus „BMFT" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 12. Aug. 1986 in B 136/59612.

St Ruhfus verweist auf die in der EG einverständlich festgelegte 3-Monats-Frist, die am 26. September ablaufe. Nach seinem Eindruck werde sich Großbritannien künftig einer einheitlichen Haltung der übrigen EG-Mitglieder nicht entgegenstellen, für die nächsten Tage jedoch keine weiteren EG-Kontakte initiieren. Man werde das Außenministertreffen am 5./6.9.1986 abwarten („Gymnich-Type-Treffen") 8. Schließlich sei der Außenministerrat Mitte September der letzte gegenwärtig feststehende Termin vor dem Fristablauf, an dem sich die EG-Mitglieder mit dieser Problematik befassen könnten.

8

Korrigiert aus „; ein weiterer Termin biete sich mit dem Gymnichtag an" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 12. Aug. 1986 in B 136/59612.

PSt Grüner zeigt sich beunruhigt über widersprüchliche Äußerungen auch von Regierungsmitgliedern zur künftigen Haltung gegenüber Südafrika. Es stelle sich die Frage, ob nicht in der Öffentlichkeit dem unbefriedigenden Eindruck entgegengetreten werden müsse, die Bundesregierung laviere zwischen den unterschiedlichen Optionen.

Nach Auffassung von BM Stoltenberg muß unbedingt verhindert werden, daß die Bundesregierung während der Sommerpause ohne genaue Abstimmung in der Haltung gegenüber Südafrika erscheine. Die von St Ruhfus mitgeteilten Termine zeigten, daß der Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung Anfang September entstehe. Bis dahin sei dringend von öffentlichen Darstellungen abzusehen.

b) Asylantenproblem

(10.08 Uhr)

St Neusel informiert über die Entwicklung seit der letzten Kabinettsitzung. Die eingesetzte Kommission habe zwischenzeitlich ihre Arbeiten intensiv fortgesetzt. Viele Aufträge an die Ressorts seien erteilt und würden dort gegenwärtig aufgearbeitet. Er gehe davon aus, daß der vom Bundeskanzler gesetzte Zeitplan einer Kabinettbefassung Anfang September gehalten werden könne. In die Überlegungen würden die in der letzten Kabinettsitzung aufgeworfenen Fragen zur Haltung gegenüber Fluggesellschaften, zur Einbeziehung der Auslandsvertretungen sowie zu möglichen personellen Entlastungsmaßnahmen einbezogen. Auf Bitte von PSt Grüner sagt er zu, dem BMWi die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Informationen auf Leitungsebene zukommen zu lassen. An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben den BM Stoltenberg und Schäuble die Ste Neusel und Ruhfus sowie PSt Köhler.

c) Sicherheitslage

(10.26 Uhr)

Der Hergang des Mordanschlages gegen Beckurts/Groppler ist nach Mitteilung von St Neusel weitgehend aufgeklärt. Eine Beteiligung der mutmaßlichen Terroristin Haule-Frimpong lasse sich derzeit nicht nachweisen.

Das Ergebnis der Durchsuchung der Wohnungen von drei in der letzten Woche gefaßten mutmaßlichen Terroristen werde derzeit ausgewertet. BMI sei bemüht, durch eine rasche Auszahlung der ausgelobten Geldbeträge die öffentliche Fahndung wachzuhalten.

Bei der deutschen Botschaft in Madrid sei vorgestern ein Schreiben der ETA eingegangen, in dem mit Anschlägen gegen deutsche Staatsangehörige und deutsche sowie multinationale Unternehmen gedroht werde. Ziel sei offenbar eine Verunsicherung des Tourismus. Die möglicherweise betroffenen Unternehmen seien unterrichtet.

St Neusel informiert sodann über ein Sicherheitsgespräch mit verschiedenen Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke des Informationsaustausches und der Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen insbesondere im Bereich des Personenschutzes.

Sorge bereite die Häufung von Sprengstoffanschlägen gegen die Energieversorgung. Hier handele es sich um ein Sabotagegebiet, das letztendlich nicht wirksam geschützt werden könne. Eine vergleichbare Entwicklung gegen Bauunternehmen zeichne sich ab, die im Energiebereich, bei der Startbahn West und in vergleichbaren Projekten tätig seien. Nach Beobachtungen des BMI habe sich die Bereitschaft zur Gewalt gegen Sachen in der Vergangenheit erheblich gesteigert.

Angestiegen sei auch die Zahl der Einbruchsversuche in Sprengstofflager. Während im Jahre 1985 insgesamt 14 Vorfälle registriert wurden, seien bereits im ersten Halbjahr 1986 9 Versuche unternommen worden, die allerdings alle gescheitert seien.

Eine Überprüfung der Lebensläufe des harten Kerns der Terroristen habe deutlich gemacht, daß in allen Fällen ein langer Weg von Hausbesetzungen über Teilnahme an Demonstrationen, Gewalt gegen Sachen bis hin in den engen Kreis potentieller Mörder zurückgelegt worden sei.

BM Stoltenberg regt an, diese Erkenntnisse über den Werdegang der Terroristen zum Gegenstand einer reflektierenden Diskussion mit Wissenschaftlern aus dem kirchlichen, dem pädagogischen und dem meinungsbildenden Bereich zu machen. Möglicherweise sei in diesem Zusammenhang die Einschaltung der Bundeszentrale für politische Bildung sinnvoll.

Auf einen Artikel in der TAZ angesprochen, der detaillierte Anweisungen zur Sabotage von Hochspannungsleitungen enthält, weist St Kinkel auf juristische Probleme hin: Autoren und Herausgeber bewegten sich aufgrund vorzüglicher juristischer Beratung bei derartigen Publikationen jeweils hart an der strafrechtlich erfaßbaren Randzone.

Nach Auskunft von St Bayer beobachtet BMV eine Häufung der Anschläge auf die Deutsche Bundesbahn. Es sei Praxis, derartige Anschläge nur zu veröffentlichen, wenn dies vorher durch die Polizeibehörden geschehen sei.

Im Anschluß an die Erörterung der Sicherheitslage bittet BM Schäuble alle Ressortvertreter dafür Sorge zu tragen, daß die Minister auch in ihren Urlaubsorten vor Ablauf der Umlauffrist Kenntnis von den heutigen Beratungsergebnissen erlangen und ihre Beteiligung am Umlaufverfahren im Ressort nachprüfbar festgehalten wird.

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