1.29 (k1986k): 138. Kabinettssitzung am 20. August 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

138. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 20. August 1986

Teilnehmer: Stoltenberg (Vorsitz), Bangemann (ab 10.05 Uhr), Windelen, Schwarz-Schilling, Schneider, Wilms, Schäuble, Blech (Bundespräsidialamt), Schmülling (BPA), Stavenhagen, Lorenz (Bundeskanzleramt), Gallus (BML), Würzbach (BMVg), Karwatzki (BMJFFG), Schulte (BMV; bis 10.00 Uhr und ab 10.06 Uhr), Köhler (BMZ), Neusel (BMI), Kinkel (BMJ), Baden (BMA), Wagner (BMU), Fischer (Bundeskanzleramt), Ackermann (Bundeskanzleramt; ab 9.43 Uhr), Jung (Bundeskanzleramt), Bindert (Bundeskanzleramt), Stabreit (Bundeskanzleramt; ab 9.45 Uhr), Thiele (Bundeskanzleramt). Protokoll: Wormit.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 10.29 Uhrhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung: 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Bei den in diesem Protokoll kursiv gedruckten Teilen gilt die Ermächtigung des Bundeskanzlers nach § 53 GGO I als erteilt." - Im Folgenden sind diese Textpassagen durch „‹...›" gekennzeichnet.

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Grundvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art. 104 a Abs. 4 GG.

3.

Internationale Lage - Bericht des BMWi über seine Ägypten-Reise.

4.

Verschiedenes

a)

Sicherheitslage

b)

Öffentlichkeitsarbeit.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.32 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Stoltenberg auf die Notwendigkeit, die in der heutigen Kabinettsitzung gefaßten Beschlüsse wegen der urlaubsbedingten Beschlußunfähigkeit des Kabinetts auf schriftlichem Wege durch die Mitglieder der Bundesregierung bestätigen zu lassen. Er bittet alle Ressortvertreter dafür Sorge zu tragen, daß die Minister auch an ihren Urlaubsorten innerhalb der Umlauffrist Kenntnis der heutigen Beratungsergebnisse erlangen und an der Beschlußfassung beteiligt sind.

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