1.29.2 (k1986k): ‹2. Grundvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art. 104 a Abs. 4 GG (V A 1-FV 1100-73/86 des BMF vom 31. Juli 1986 in der mit Schreiben des BMF vom 14. August 1986 geänderten Fassung)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Grundvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art. 104 a Abs. 4 GG (V A 1-FV 1100-73/86 des BMF vom 31. Juli 1986 in der mit Schreiben des BMF vom 14. August 1986 geänderten Fassung)›

(9.33 Uhr)

BM Stoltenberg trägt die Grundzüge des Entwurfs vor und weist auf den langen Vorlauf von etwa 10 Jahren hin, der der Vereinbarung vorangegangen sei. Er bewertet die Grundvereinbarung als einen positiven Schritt auf dem schwierigen Feld der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Er werde nach Zustimmung des Kabinetts die Grundvereinbarung mit den Finanzministern der Länder am 19. September 1986 auf der Jahreskonferenz der Landesfinanzminister unterzeichnen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.› 3

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 21. August 1986, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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