1.29.3 (k1986k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.42 Uhr)

St Neusel informiert ausführlich über die Entwicklung der inneren Sicherheitslage während der letzten 14 Tage. Er schildert die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden über eine Reihe von Anschlägen und weist darauf hin, daß die Angriffe auf Unternehmen der Energieversorgung sowie auf Baufirmen, die in diesem Sektor arbeiten, weiterhin zunähmen. Daneben würden sich Straftaten gegen Asylbewerber und Asylantenlager häufen. Bei den Anschlägen mit der letztgenannten Zielrichtung bestätige sich in der Mehrzahl der Fälle der Anfangsverdacht in bezug auf rechtsextreme Urheber nicht; häufig handele es sich vielmehr um jugendliche Straftäter, bei denen Ausländerfeindlichkeit die Triebfeder sei.

Insgesamt sei eine Entspannung der inneren Sicherheitslage nicht feststellbar.

Auf Frage von BM Stoltenberg bestätigt St Neusel Berichte über einen großen Rauschgiftfund auf einem sowjetischen Frachter.

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