1.29.4 (k1986k): 3. Internationale Lage - Bericht des BMWi über seine Ägyptenreise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage - Bericht des BMWi über seine Ägyptenreise

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

Nach Einschätzung von BM Bangemann belegt die Auswahl seiner Gesprächspartner die wirtschaftspolitische Bedeutung, die die ägyptische Regierung seinem Besuch beigemessen habe. Ägypten stehe vor dem Besuch des Internationalen Währungsfonds. Die Regierung bestreite die prinzipielle Richtigkeit der Forderungen des IWF nicht, verweise jedoch auf die schwierige innenpolitische Situation, die einer zu schnellen Umsetzung der Forderungen entgegenstehe.

Er - BM Bangemann - befürworte die Bitte der ägyptischen Regierung, die Bundesregierung möge sich bei Beachtung der richtigen Grundsätze des Internationalen Währungsfonds diesem gegenüber dafür einsetzen, die innenpolitischen Schwierigkeiten Ägyptens angemessen zu berücksichtigen.

Darüber hinaus habe ihn die ägyptische Regierung gebeten, sich für eine Umwidmung von Geldern der „Pipeline-Liste" zu verwenden. Angesichts des Gewichts, das Ägypten im Nahen Osten habe, gebe er diese Bitte um Prüfung befürwortend an das BMZ weiter.

Als besonders erfreulich stufe er die Zusage des ägyptischen Wirtschaftsministers ein, bei der geplanten GATT-Runde engen Kontakt mit der Bundesrepublik Deutschland zu halten.

Insgesamt habe nach seiner Einschätzung der Besuch, der bewußt in einer schwierigen Situation angesetzt worden sei, den Eindruck hinterlassen, daß die Bundesrepublik auch in solch schwierigen Situationen ein verläßlicher Partner sei.

BM Stoltenberg teilt die Einschätzung der politischen Rolle Ägyptens im Nahen Osten. Auch bei Beachtung der aus seiner Sicht zutreffend skizzierten innenpolitischen Spannungen gebe es jedoch einige Fragen, die geklärt werden müßten; dies gelte etwa für die Frage einer größeren Flexibilität im Wechselkursbereich. Er werde sich gleichwohl der von BM Bangemann mitgeteilten Bitten annehmen und mit den befaßten Personen Kontakt aufnehmen. In diesem Zusammenhang weise er jedoch darauf hin, daß der IWF zunehmend vor dem Problem stehe, daß immer mehr Länder am IWF vorbei umschulden wollten.

Nach Auffassung von PSt Köhler sind der Umwidmung von Mitteln aus der „Pipeline-Liste" Grenzen gesetzt. Insgesamt sieht er das Hauptproblem darin, daß in der Vergangenheit keine ernsthaften Bemühungen gegen die wirtschaftliche Talfahrt Ägyptens unternommen worden seien. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang auf Beispiele aus dem Landwirtschaftsbereich, die zeigten, daß ohne tiefgreifende Veränderungen jede Hilfsbereitschaft rasch an Grenzen stoßen müsse. Der Schlüssel für eine wirkliche Hilfe liege in einer möglichst engen Abstimmung mit den USA.

StM Stavenhagen verweist darauf, daß sich der Allgemeine Rat der EG im Juni mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt habe. Generell sei man übereingekommen, daß eine Umschuldung nicht am IWF vorbei vorgenommen werden könne. Darüber hinaus habe im Hinblick auf Ägypten Einigkeit dahingehend bestanden, dessen besonderer Situation Rechnung zu tragen, gleichzeitig jedoch auf eine stärkere Flexibilität beim Problem der Wechselkurse zu drängen.

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