1.3.2 (k1986k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Az. 4131/1 - 66 152/85 des BMJ vom 13.1.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Az. 4131/1 - 66 152/85 des BMJ vom 13.1.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

BM Engelhard verzichtet auf einen Vortrag.

BM Zimmermann verweist auf ein kritisches Fernschreiben des „Weißen Ringes" zu dem Gesetzentwurf sowie die für den 30. Januar 1986 geplante Übergabe eines Berichts dieser Organisation an die Bundesregierung. Dies spreche für eine Verschiebung der Kabinettbehandlung. BM Engelhard hält dem entgegen, daß das angesprochene Fernschreiben ausführlich beantwortet worden und nach Rücksprache mit dem „Weißen Ring" dessen ausdrückliche Würdigung in der im Anschluß an das Kabinett geplanten Pressekonferenz vorgesehen sei.

Solle der Bundesrat sich in seiner Sitzung am 14. März 1986 mit dem Gesetzesvorhaben befassen, so sei ein Kabinettbeschluß heute unerläßlich. BM Stoltenberg spricht sich ebenfalls für eine heutige Beschlußfassung aus. Der Bundeskanzler gibt seiner Sympathie für die Arbeit des „Weißen Ringes" Ausdruck, hält aber gleichfalls eine Behandlung in dieser Sitzung für notwendig. Im übrigen sei für die spätere Behandlung der Stellungnahme des Bundesrates im Kabinett ausreichend Zeit einzuplanen.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ.

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