1.3.3 (k1986k): 3. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

BM Schäuble informiert das Kabinett über den geplanten Ablauf dieser Sitzungswoche. Am Donnerstag mittag werde sich der Bundestag in einer Kurzdebatte, in der BM Warnke reden wird, mit der Ernährungslage in der Dritten Welt befassen. Derzeit seien zwei Aktuelle Stunden geplant, und zwar am Donnerstag sowie am Freitag jeweils um 8.00 Uhr zu den Themen:

„Haltung der Bundesregierung zum Atomtestverbot" (Antrag der SPD)

sowie

„Dürfen die Sanierungsbemühungen der Neuen Heimat ganz oder teilweise aus öffentlichen Kassen finanziert werden?" (Antrag der FDP).

BM Wörner geht davon aus, daß der Ablauf der für Donnerstag geplanten Aktuellen Stunde vom AA betreut wird.

Das Kabinett nimmt die für Freitag angekündigte Aktuelle Stunde zum Anlaß, seine Haltung in dieser Frage kurz zu erörtern. Der Bundeskanzler bittet abschließend BM Schneider, dem Kabinett über seine Sitzung mit den Bauministern der Länder am 5. Februar 1986 zu berichten.

BM Schäuble weist darauf hin, daß die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der SPD sowie der CDU/CSU zu den Menschenrechten, deren Plenarbehandlung für Freitag vorgesehen sei, noch nicht vorlägen.

Die Erörterung dieses Punktes soll in Anwesenheit von BM Genscher fortgesetzt werden.

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