1.3.6 (k1986k): 6. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet angesichts der gegenüber der Vorwoche unveränderten Lage auf einen Bericht.

b) Lieferung von ausgesondertem rollendem Material der Deutschen Bundesbahn an Entwicklungsländer

(10.10 Uhr)

BM Warnke kommt mit seinem Bericht dem Kabinettauftrag vom 24. Juli 1985 nach. Er informiert das Kabinett über das Ergebnis einer wirtschaftlichen und technischen Prüfung dieser Frage und hebt hervor, nur in Einzelfällen seien Lieferungen von überschüssigem rollendem Material in Entwicklungsländer möglich. Hinsichtlich der Entwicklungsländer, die Interesse an überzähligen Beständen der Bundesbahn gezeigt hätten, sagt er eine Weiterverfolgung des Anliegens in finanzieller und entwicklungspolitischer Hinsicht zu.

BM Dollinger trägt Zahlen zum verkauften und derzeit zum Verkauf stehenden überzähligen Bestand an rollendem Material vor und verweist auf die Notwendigkeit einer Reservehaltung auf seiten der Deutschen Bundesbahn hin. Der Bundeskanzler kündigt an, er werde auf dieses Thema noch einmal zurückkommen.

c) Mündlicher Bericht des BML über Möglichkeiten des Abbaus der EG-Interventionsbestände bei Rindfleisch

(10.17 Uhr)

BM Kiechle berichtet entsprechend Kabinettauftrag vom 25. September 1985. Er verweist insbesondere darauf, daß der Einsatz von Rindfleisch in der Nahrungsmittelhilfe mit vielfältigen Problemen verbunden sei. Erfolgsaussichten für eine gemeinschaftliche Konservierungsaktion von EG-Rindfleischbeständen bestünden nicht. Was die nationale Berlinreserve betreffe, so wäre eine Verbilligungsaktion notwendig, um verbraucherpolitische Effekte zu erzielen. Dies würde zusätzliche Verwertungsverluste bedeuten, weshalb eine Übereinstimmung mit BMF unverzichtbar sei. BM Stoltenberg weist in diesem Zusammenhang auf erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken hin, befürwortet jedoch weitere Gespräche auf der Fachebene von BML und BMF. Der Bundeskanzler bittet die beiden beteiligten Ressorts, weiterhin intensiv eine Lösung zu suchen, die die Berlinreserven jeweils vor Erreichen des Verfalldatums einer sinnvollen Verwendung zuführe.

d) Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 18./19. Januar 1986

(10.28 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett ausführlich über die Ergebnisse des Treffens, die weitgehend der deutschen Haltung zu internationalen Wirtschafts- und Währungsfragen entsprächen.

e) Bericht des BMZ über seine Reise nach Zentralamerika

(10.44 Uhr)

BM Warnke trägt vor. Er verweist insbesondere darauf, daß die eigentliche Bedeutung der Amtseinführung in Guatemala in einer Neubelebung der Kontadorainitiative liege. Im Hinblick auf das große Vertrauenskapital, das die Bundesrepublik Deutschland in Lateinamerika habe, bitte er, das bisherige Engagement der Kabinettmitglieder für Lateinamerika, wie es sich in einer Reihe von Reisen in diese Region ausdrücke, fortzusetzen.

Der Bundeskanzler greift diese Anregung auf und bittet BM Schäuble um eine Aufstellung der für 1986 geplanten Amerika-Reisen der Ressorts.

g) Dänische Entscheidung

(10.51 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht sein tiefes Bedauern darüber aus, daß das dänische Parlament die geplanten EG-Reformen abgelehnt habe. Er stimmt mit BM Genscher darin überein, daß die durch St Ost abzugebende Stellungnahme der Bundesregierung in nachdrücklicher, aber freundlicher Form deren Hoffnung zum Ausdruck bringen solle, Dänemark werde über das angekündigte Referendum doch noch zu einer anderen Entscheidung gelangen. StM Stavenhagen gibt zu bedenken, ob nicht ein deutlicher Hinweis darauf, daß das in Luxemburg geschnürte Paket nicht zu öffnen sei, sondern nur als Gesamtheit zur Entscheidung stehen könne, die Position der dänischen Regierung unterstützen würde.

Der Bundeskanzler stimmt dem zu und bittet im übrigen, von weiteren Erklärungen in dieser Sache abzusehen.

Extras (Fußzeile):