1.3.7 (k1986k): 3. Bundestag (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.54 Uhr)

BM Schäuble ruft nochmals in Erinnerung, daß der Ältestenrat des Bundestages die Behandlung der Großen Anfragen zum Thema Menschenrechte in dieser Woche auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt habe.

Der Bundeskanzler greift die zuvor von BM Zimmermann erhobene Kritik an der Zeitplanung des AA bei der Beantwortung der Großen Anfragen auf, die eine sorgfältige Prüfung der Entwürfe nahezu ausgeschlossen erscheinen lasse. Auf den Einwand von BM Engelhard, der Abstimmungsprozeß mit den Ländern über die Zeichnung der UN-Folgekonvention sei noch nicht abgeschlossen, unterstreicht er, daß die Gespräche 1985 hätten geführt werden müssen. Eine derartige Handhabung der Beantwortung Großer Anfragen dürfe sich nicht wiederholen.

Auf Bitte des Bundeskanzlers hin erläutert BM Genscher die Gründe, die aus der Sicht des AA zu der bedauerlichen Verzögerung geführt hätten. Maßgeblich sei gewesen, eine Konfrontation mit den Bundesländern in dieser Frage zu vermeiden. Er verkenne die durch das kurzfristige Aufsetzen auf die Tagesordnung des Bundestages entstandene schwierige Lage der beteiligten Ressorts nicht und habe deshalb Weisung gegeben, die Änderungsvorschläge in die Antwort aufzunehmen. Sachgegensätze sehe er nicht mehr.

BM Zimmermann hält seine Kritik an der Zeitplanung aufrecht, bietet jedoch an, etwa noch offene Fragen am heutigen Nachmittag auf Abteilungsleiterebene zwischen den beteiligten Ressorts einverständlich zu erledigen. BM Genscher tritt dem bei. Der Bundeskanzler bittet, ggf. BMB hinzuzuziehen und im übrigen dafür Sorge zu tragen, daß eine abgestimmte Antwort den Kabinettmitgliedern am nächsten Morgen vorgelegt werden könne.

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