1.30 (k1986k): 139. Kabinettssitzung am 26. August 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

139. Kabinettssitzung
am Dienstag, dem 26. August 1986

Teilnehmer: Kohl, Genscher, Zimmermann, Engelhard, Stoltenberg, Blüm, Wörner, Süssmuth, Dollinger, Wallmann, Schwarz-Schilling, Wilms, Warnke, Schäuble (bis 19.24 Uhr und ab 19.28 Uhr), Blech (Bundespräsidialamt), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Ost (BPA), Schäfer (BPA), Schmülling (BPA), Vogel (Bundeskanzleramt), Stavenhagen (AA), Lorenz (Bundeskanzleramt), Grüner (BMWi), Gallus (BML), Jahn (BMBau), Probst (BMFT), Neusel (BMI), Kinkel (BMJ), Rehlinger (BMB), Fischer (Bundeskanzleramt), Teltschik (Bundeskanzleramt; ab 19.23 Uhr bis 19.51 Uhr und ab 20.11 Uhr), Ackermann (Bundeskanzleramt; ab 19.19 Uhr bis 19.51 Uhr und ab 20.11 Uhr), Jung (Bundeskanzleramt), Bindert (Bundeskanzleramt), Thiele (Bundeskanzleramt). Protokoll: Wormit.

Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 20.12 Uhrhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung: 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Bei den in diesem Protokoll kursiv gedruckten Teilen gilt die Ermächtigung des Bundeskanzlers nach § 53 GGO I als erteilt." - Im Folgenden sind diese Textpassagen durch „‹...›" gekennzeichnet.

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Asylproblematik

A)

Maßnahmen zur Eindämmung des unkontrollierten Zugangs von Asylbewerbern

B)

Bericht der Interministeriellen Kommission „Asyl" Teil II.

3.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (2. Statistikbereinigungsgesetz - 2. StatBerG); hier Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 255/86 - Beschluß).

4.

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken - BT-Drs. 10/4271).

5.

Personalien.

6.

Internationale Lage.

7.

Verschiedenes

a)

Sicherheitslage

b)

Bericht zur Lage der ausländischen Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der „Bildungsinländer".

Beginn der Kabinettsitzung: 19.06 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung geht der Bundeskanzler auf die seines Erachtens schädlichen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition in den letzten Wochen ein. Er sei fest entschlossen, die positive Bilanz dieser Regierung nicht durch unnötige Querelen gefährden zu lassen und erwarte einen pfleglichen Umgang miteinander. Hierzu gehöre auch, daß Kabinettmitglieder nicht vor der Kabinettsitzung aus der Presse erfahren müßten, was das Kabinett beschlossen habe. Deshalb setze er Punkt 4 der Tagesordnung ab, nachdem dessen Verabschiedung bereits vor der Kabinettsitzung gemeldet worden sei.

Der Bundeskanzler geht sodann auf die Bundespressekonferenz vom 22. August 1986 ein. Er kritisiert das dortige Auftreten zweier Ressortsprecher, weist jedoch vor dem Hintergrund der letzten Wochen darauf hin, daß sich seine Kritik nicht auf den konkreten Vorgang beschränke. Dieses Auftreten von Ressortsprechern sei ohne Deckung durch die jeweilige Hausleitung nicht vorstellbar. Der Pressesprecher der Bundesregierung werde in den nächsten Tagen die Pressesprecher der Ressorts zusammenrufen und darauf drängen, daß sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit als einheitliches Ganzes darstelle.

Der Bundeskanzler appelliert an die Kabinettmitglieder, sich um ein vernünftiges Miteinander zu bemühen.

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