1.30.3 (k1986k): 4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD: „Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken" - BT-Drucksache 10/4271 - (Az. 3475/2 II - 14768/86 des BMJ vom 11. August 1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD: „Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken" - BT-Drucksache 10/4271 - (Az. 3475/2 II - 14768/86 des BMJ vom 11. August 1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.11 Uhr)

BM Engelhard bedauert, daß die mit Sperrfrist 20.30 Uhr versehene Erklärung seines Ministeriums vor der Kabinettsitzung über eine Presseagentur verbreitet wurde.

‹Der Bundeskanzler vertagt die Behandlung des Punktes auf die nächste Kabinettsitzung.›

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