1.30.7 (k1986k): 2. Asylproblematik; hier: A) Maßnahmen zur Eindämmung des unkontrollierten Zugangs von Asylbewerbern, B) Bericht der Interministeriellen Kommission „Asyl" (Teil II) (Az. II 1-937201/8 des BMI vom 26. August 1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Asylproblematik; hier: A) Maßnahmen zur Eindämmung des unkontrollierten Zugangs von Asylbewerbern, B) Bericht der Interministeriellen Kommission „Asyl" (Teil II) (Az. II 1-937201/8 des BMI vom 26. August 1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.17 Uhr)

Die Vorlage des BMI vom 22. August 1986 wird ersetzt durch die vom 26. August 1986; ebenso kommt eine die ursprüngliche Anlage 1 ersetzende neue Anlage 1 zur Verteilung (Anlagen 1 und 2).

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage, in deren Vordergrund ein Katalog von Maßnahmen stehe, der auf die Eindämmung des Zustroms von in Wirklichkeit nicht politisch Verfolgten sowie auf eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens abziele. Er schildert die vorgeschlagenen Maßnahmen und informiert das Kabinett im Zusammenhang mit der vorgesehenen personellen Verstärkung des Grenzschutzeinzeldienstes über die Zugangszahlen an Asylbewerbern; allein im laufenden Monat August werde der Zugang bei 12 000 Personen liegen.

Angesichts eines weltweiten Flüchtlingspotentials von nahezu 20 Millionen Menschen sei über die ins Auge gefaßten nationalen Maßnahmen hinaus eine staatenübergreifende Reaktion auch und gerade der Staaten Westeuropas notwendig. Ein Ansatz hierzu liege in der europaweiten Harmonisierung der Asylpolitik und des Asylrechts. Als Rahmen für diese Harmonisierungsbemühungen biete sich der Vertrag von Schengen aus dem Jahre 1985 an. Daneben müsse die illegale Einreise über den Flughafen Schönefeld im politischen Komitee der europäisch-politischen Zusammenarbeit (EPZ) diskutiert werden.

Auch die EG befasse sich neuerdings mit Fragen einer Harmonisierung des Asyl- und Asylverfahrensrechts. So kündige das Weißbuch der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes an, man werde spätestens 1987 Maßnahmen zum Asylrecht und zur Lage der Flüchtlinge vorschlagen. In diesem Zusammenhang müsse versucht werden, den Schwerpunkt auf eine Harmonisierung der ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft zu legen.

Über die im Bereich der Bundeszuständigkeit liegenden Maßnahmen hinaus seien auch die Bundesländer gefordert. Ein wesentlicher Punkt der Asylproblematik liege in dem Vollzug der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Derzeit würden bis zu 70 Prozent dieses Personenkreises nicht abgeschoben. BM Zimmermann erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluß der IMK vom 17. Oktober 1985, in dem die Ausarbeitung einheitlicher Kriterien für die Abschiebung insbesondere in Krisengebiete in Auftrag gegeben worden sei. Eine solche Einigung liege bisher nicht vor.

BM Zimmermann informiert sodann über die im Vorfeld der Kabinettvorlage erörterten, von der Vorbereitungskommission jedoch als nicht praktikabel abgelehnten Maßnahmen.

Insgesamt hätten die Ergebnisse der Kommissionarbeit die Novellierung des Asylverfahrensgesetzes maßgeblich beeinflußt; der Bericht der Kommission verdeutliche, wie eng der Spielraum des Gesetzgebers unterhalb der Verfassungsschwelle im Asylbereich sei.

Der Bundeskanzler dankt der Kommission für die nach seinem Eindruck vorzügliche Arbeit. Über die vorgelegten Informationen hinaus bittet er BMJ um eine Art Synopse, die die nationalen Maßnahmen anderer Staaten im Asylbereich einander gegenüberstellen sollte. Der Problembereich Asyl zwinge zu einer Gratwanderung: auf der einen Seite stehe die aus der deutschen Geschichte erwachsene unbedingte Verpflichtung zum Schutz politisch Verfolgter. Auf der anderen Seite stehe die teilweise katastrophale Situation in den einzelnen Gemeinden.

Teilweise mache sich unterschwellig eine Mentalität breit, der entschieden begegnet werden müsse. Die Bundesregierung müsse die laufende Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland ohne Emotionen mit großer Vernunft steuern. Das hohe moralische Gut der Gewährung von Asyl müsse erhalten werden, ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Auf Anregung von BM Genscher befaßt sich das Kabinett sodann mit der Frage der Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Schleppens von Asylsuchenden. Daneben wird erörtert, inwieweit die erstmalige Einlassung eines Asylsuchenden vor deutschen Behörden in die Prüfung der Ernsthaftigkeit des Asylbegehrens einbezogen werden kann. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Genscher, Engelhard, Zimmermann und Schäuble sowie St Kinkel. Bundesminister Engelhard sagt Prüfung der Möglichkeit einer solchen Einbeziehung dieser ersten Einlassung vor deutschen Behörden zu.

Vom Bundeskanzler auf die Personalausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angesprochen, teilt BM Zimmermann mit, daß das Bundesamt derzeit mit 356 ständigen und 86 Aushilfskräften über 442 Mitarbeiter verfüge. 126 dieser Mitarbeiter seien im Haushaltsjahr 1986 neu hinzugekommen. Ab 1.10.1986 würden im Vorgriff auf die Haushaltsansätze 1987 80 neue Stellen zusätzlich geschaffen.

BM Stoltenberg verweist auf die Haushaltsberatungen des Kabinetts vom 1. Juli 1986, im Zuge derer in Berücksichtigung der schwierigen Situation des Bundesamtes zusätzliche Stellen vereinbart worden seien. Er stimme der heutigen Kabinettvorlage des BMI unter der Voraussetzung zu, daß die unter I. Ziffer 7 und 8 der Vorlage gemachten Feststellungen nicht zu weiteren Planstellenforderungen führten.

‹Im Beschlußvorschlag I. Ziffer 9 erbittet BM Stoltenberg das Einvernehmen des Kabinetts dahingehend, im 2. Spiegelstrich hinter dem Wort „Asylbewerbern" die Worte „gegen entsprechende Planstelleneinsparungen im Gesamthaushalt" einzufügen.›

Der Bundeskanzler stellt sodann den Teil des Beschlußvorschlags zur Diskussion, dem zufolge die Bundesressorts aus ihren Geschäftsbereichen Entscheider sowie Schreibkräfte für eine vorübergehende Verwendung beim Bundesamt zur Verfügung stellen sollen. Er begrüßt dies im Kern, hält jedoch einen entsprechenden Kabinettbeschluß nur dann für sinnvoll, wenn hinreichende Aussicht auf Realisierbarkeit besteht.

Die Kommission ist nach Auskunft von BM Schäuble bei diesem Vorschlag davon ausgegangen, daß die objektive Situation im Bundesamt derzeit eine Bearbeitungsdauer für das einzelne Asylverfahren von etwa 12 Monaten bei rasch ansteigender Tendenz bedeute. Selbst unter Berücksichtigung der im Bundeshaushalt 1987 eingestellten zusätzlichen Stellen würde die durchschnittliche Verfahrensdauer mehr als 6 Monate betragen. Das zusätzliche Personal für die Bearbeitung der Anträge werde möglichst rasch benötigt. Die Kommission sei bei ihren Überlegungen davon ausgegangen, daß die Abstellung von etwa 50 qualifizierten Mitarbeitern aus den Geschäftsbereichen der Bundesressorts möglich sei und zu einer spürbaren sofortigen Entlastung der Verfahrensdauer führen könne. Diese Auffassung wird von BM Engelhard und St Kinkel geteilt. Der Bundeskanzler hält nur dann die Möglichkeit einer hinreichenden Zahl von vorübergehenden Abordnungen an das Bundesamt für gegeben, wenn für diese Abordnungen ausreichende Anreize geschaffen werden - etwa im Bereich der späteren Beförderungsaussichten. St Schreckenberger sieht gewisse Spielräume im Besoldungsrecht für derartige Abordnungen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI mit der Maßgabe zu, in I. Ziffer 9 den 2. Spiegelstrich entsprechend dem aus diesem Protokoll ersichtlichen Vorschlag von BM Stoltenberg zu ergänzen.›

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