1.31.3 (k1986k): 3. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den sicherheits-, gesundheits-, forschungs- und energiepolitischen Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl (Az. RS II 4 - 515 011/1 des BMU vom 1.9.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den sicherheits-, gesundheits-, forschungs- und energiepolitischen Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl (Az. RS II 4 - 515 011/1 des BMU vom 1.9.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMU vom 2./3. September 1986 zu Punkt 2 TO, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.›

BM Wallmann bedauert die aufgrund eines Hintergrundgesprächs erfolgte Vorveröffentlichung des Inhalts der Kabinettvorlagen und bittet das Kabinett um Nachsicht.

Nach Einverständnis des Bundeskanzlers stellt er sodann dem Vortrag zu den Kabinettvorlagen einen Bericht über seinen Besuch der IAEO in Wien voran. Er bewertet die bisherigen Expertengespräche als beachtlichen Erfolg, den man zuvor nicht für möglich gehalten habe. Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland leiste nach seinem Eindruck eine hervorragende Arbeit. Die Vertreter der Sowjetunion zeigten eine nicht erwartete Offenheit im Informationsaustausch insbesondere über den Verlauf der Kernkraftwerkskatastrophe in Tschernobyl.

Nach Auffassung von BM Wallmann habe die bisherige Erörterung ergeben, daß weltweit einheitliche Sicherheitsstandards wegen der unterschiedlichen Reaktoren nicht zu definieren seien. Die Generalkonferenz sei vom 24. bis 26. September 1986 terminiert; im November soll eine weitere Konferenz folgen. Die von der Bundesrepublik Deutschland eingebrachte Anregung einer gemeinsamen Resolution werde offenbar von der Sowjetunion geteilt; nach seinem Eindruck könne hinsichtlich der Forderung nach Gewährleistung eines höchstmöglichen Sicherheitsstandards Übereinstimmung erzielt werden. Angesichts einer weltweiten Kapazitätsausweitung der Kernenergie müsse das Ziel einheitlicher Sicherheitsstandards weiter verfolgt werden. Dies könne jedoch nicht das Ergebnis erster internationaler Kooperationsbemühungen sein, sondern sei nur langfristig erreichbar. Der Bundeskanzler faßt die Position der Bundesregierung auf der Konferenz dahingehend zusammen, daß neben der Forderung einer Selbstverpflichtung zur Sofortinformation und Annahme von Soforthilfe im Katastrophenfall die Forderungen nach einem höchstmöglichen Sicherheitsstandard mit internationalem Kontrollzugang und nach Hinterlegung der Planungsgrundlinien stehen müßten.

Die Bundesregierung solle in der Konferenz und danach die Fragen des Haftungsprinzips weiterhin intensiv verfolgen. Bei jedem Schritt im Bereich der Kernenergie müsse sie vor allem anderen ihre erklärte Linie beibehalten, daß die Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang habe.

BM Wallmann erläutert sodann die Vorlagen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung.

Zu Punkt 3 weist er auf alternative Möglichkeiten der Grenzwertregelung hin: Zum einen bestehe die Möglichkeit, durch Festlegung von Verfahrensregelungen ein bundeseinheitliches Handeln für die konkrete Situation zu ermöglichen; daneben bestünde die Möglichkeit der Festlegung konkreter Grenzwerte. Er selbst schlage im gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Grenzwerte vor, sondern empfehle, sich vielmehr die Option hierfür im Gesetz vorzubehalten und vorerst den EG-weiten Abstimmungsprozeß abzuwarten. Darüber hinaus befürworte die Vorlage zu TOP 3 eine deutliche Verbesserung des bisher teilweise lückenhaften und uneinheitlichen Meßdatennetzes. In diesem Zusammenhang sei die zentrale Datenauswertung in Bundeszuständigkeit vorgesehen.

Einer Anregung von BM Kiechle, im Gesetzentwurf zur Überwachung der Radioaktivität auch Regelungen zu Haftungs- und Entschädigungsfragen aufzunehmen, wird vom Bundeskanzler, von BM Stoltenberg und St Kroppenstedt widersprochen.

‹Das Kabinett stimmt der Tischvorlage des BMU vom 2./3. September 1986 zu Punkt 2 der Tagesordnung sowie der Vorlage des BMU vom 1. September 1986 zu Punkt 3 der Tagesordnung zu.›

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