1.31.5 (k1986k): ‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken" - BT-Drs. 10/4271 - (Az. 3475/2 II - 14 768/86 des BMJ vom 11.8.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken" - BT-Drs. 10/4271 - (Az. 3475/2 II - 14 768/86 des BMJ vom 11.8.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.36 Uhr)

BM Engelhard trägt vor. Er weist insbesondere darauf hin, daß sich der Antwortentwurf der Bundesregierung nicht auf die Information über den derzeitigen Stand des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts beschränke, sondern ausführlich die konkreten Ziele der Bundesregierung bei der beabsichtigten Neuregelung darlege.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ zu.›

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