1.32.1 (k1986k): ‹6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.23 Uhr)

a) Ausgestaltung der Zuständigkeit des BMJFFG für Frauenfragen

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sein Organisationserlaß vom 5. Juni 1986 betreffend die Umbildung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zum Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Änderungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil - erforderlich mache. Das bevorstehende Ende der laufenden Legislaturperiode lasse es jedoch angezeigt erscheinen, zum jetzigen Zeitpunkt von einer förmlichen Änderung dieser Geschäftsordnungen abzusehen und eine solche erst im Anschluß an eine allgemeine Überprüfung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den einzelnen Ressorts zu Beginn der kommenden Legislaturperiode vorzunehmen.

Im Vorgriff auf eine endgültige Regelung ordnet der Bundeskanzler zum Vollzug des Organisationserlasses vom 5. Juni 1986 an, daß alle Angelegenheiten von frauenpolitischer Bedeutung von den federführenden Ressorts in engster Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu erfolgen haben.

Der Bundeskanzler fügt erläuternd hinzu, Beteiligung heiße in jedem Falle auch, daß die zuständige Bundesministerin nach außen und innen in diesen Angelegenheiten mitwirkt. Er geht davon aus, daß die Kollegen sich untereinander in fairer Weise abstimmen.›

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