1.32.6 (k1986k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.45 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Stand der Stockholmer KVAE-Konferenz. Die Verhandlungen sollten am 19. September 1986 abgeschlossen werden. Die Konturen des Ergebnisses zeichneten sich ab. BM Genscher ruft den Auftrag der Konferenz aus dem Jahre 1983 in Erinnerung, der vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Europa zum Inhalt habe. Es sei als Erfolg zu werten, wenn die Sowjetunion im Konferenzverlauf entgegen ihrer ursprünglichen Position der Einbeziehung eines Teils ihres Territoriums in die Konferenzerörterungen zugestimmt habe.

Neben Detailregelungen sehe er derzeit noch zwei schwierige Fragen als ungelöst an. Hierbei handele es sich zum einen um die Höhe der Schwelle, ab der militärische Aktivitäten zu notifizieren und zu beobachten seien, sowie zum anderen um die Voraussetzungen der Beobachter-Einladungen. Die Regelung der Beobachter-Einladungen werde letztlich dazu führen, daß Streitkräfte aller Teilnehmerstaaten an diesen Inspektionen teilnehmen könnten.

Einer abschließenden Klärung bedürfe auch noch die Frage, ob bei Luftinspektionen Flugzeuge der inspizierenden, der inspizierten oder - entsprechend einem Kompromißvorschlag - neutraler Staaten zum Einsatz kämen.

Nach seinem Eindruck sei von entscheidender Bedeutung die Tendenz der Konferenzergebnisse. Wenn - auch in unvollkommener Art - eine Einigung hinsichtlich der Kontrollen zustande käme, so wäre dies der Beginn einer neuen, positiven Entwicklung. Er werde zu gegebener Zeit das Kabinett weiter unterrichten.

Der Bundeskanzler dankt für den Bericht. Er hebt hervor, daß von seiten der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen stets die Einigkeit des westlichen Lagers im Auge behalten werde. Dem gegen Ende derartiger Konferenzen natürlich steigenden Druck werde man nicht nachgeben.

BM Wörner begrüßt die aufgezeigten Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland. Es schließt sich eine kurze Diskussion über die unterschiedlichen Übungsarten der Warschauer Pakt- bzw. NATO-Staaten an.

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