1.33.1 (k1986k): ‹2. Raumordnungsbericht 1986 der Bundesregierung (Az. RS III 1 - 75 20 03 des BMBau vom 4.9.1986)›

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‹2. Raumordnungsbericht 1986 der Bundesregierung (Az. RS III 1 - 75 20 03 des BMBau vom 4.9.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

BM Schneider trägt vor. Der Bericht sei mit allen Ressorts abgestimmt. Die mit Fernschreiben des BMB vom 16. September 1986 mitgeteilte redaktionelle Änderung auf Seite 377 werde übernommen.

BM Windelen bestätigt die Abstimmung des Berichts.

Nach Auffassung von St Schreckenberger sollte der Sprechzettel die Aufgabe der Bundesraumordnung etwas zurückhaltender formulieren und einen Hinweis darauf enthalten, daß die Länder die Hauptlast trügen. Dieser Anregung folgt BM Schneider nicht; die Formulierung sei von der Rechtsprechung gedeckt.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Beschlußvorschlag des BMBau mit der Maßgabe, die Vorlage gemäß Fernschreiben des BMB vom 16. September 1986 (Anlage 1 zu diesem Protokoll) redaktionell zu ändern.›

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