1.33.4 (k1986k): ‹4. Internationale Lage

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

a) Außenministertreffen in Brüssel am 16. September 1986›

BM Genscher informiert das Kabinett über das Ergebnis des Treffens der EG-Außenminister in Brüssel am 16. September 1986. Es kommt die Arbeitsübersetzung der Erklärung zu Südafrika zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

BM Genscher schildert die einzelnen Sanktionsmaßnahmen und erläutert insbesondere, aus welchem Grunde die Bundesrepublik Deutschland sich dem Verbot der Einfuhr von Kohle aus Südafrika widersetzt habe. Zum einen würden durch eine derartige Sanktionsmaßnahme mehrere 10 000 schwarze Arbeiter unmittelbar betroffen; zum anderen müßten Sanktionen wenigstens ein gewisses Maß an Wirksamkeit versprechen. Nachdem die USA und Japan signalisiert hätten, daß sie die Importsperre von Kohle im Gegensatz zu den anderen Maßnahmen nicht respektieren würden, sei eine Wirksamkeit des Einfuhrverbots von Kohle nicht mehr zu erwarten.

BM Genscher schließt seinen Bericht mit einer kurzen Erläuterung der technischen und zeitlichen Umsetzung der Beschlüsse.

Auf Frage von BM Zimmermann, wie sich das Kabinett formell mit dem Bericht befassen solle, teilt BM Genscher mit, er gebe den Vortrag zur Kenntnis des Kabinetts.

BM Zimmermann erklärt daraufhin, er habe Vorbehalte gegen die Wirksamkeit der Beschlüsse, die er für Heuchelei halte und nicht billigen werde.

Auf weitere Frage von BM Kiechle erklärt BM Genscher, er erhoffe sich natürlich - wie jeder Kabinettkollege mit seinem Vortrag auch - durch einen solchen Bericht die Rückendeckung durch das Kabinett. Schließlich habe er nicht auf eigene Faust gehandelt.

BM Zimmermann äußert volles Verständnis für das Handeln von BM Genscher, beharrt jedoch darauf, aus den genannten Gründen die Beschlüsse nicht billigen zu können. BM Kiechle schließt sich diesem Votum an.

‹Das Kabinett nimmt den Bericht bei Gegenstimmen der BM Kiechle und Zimmermann billigend zur Kenntnis.›

b) Stand der Stockholmer KVAE-Konferenz

(9.44 Uhr)

BM Genscher informiert das Kabinett über die weitere Entwicklung der KVAE-Konferenz. Es bestehe gute Aussicht, bis zum 19. September 1986 zu Ergebnissen zu kommen. Offen sei nach wie vor die Höhe der Schwelle, ab der militärische Übungen zu notifizieren und zu beobachten seien, sowie die Durchführung der vorgesehenen Luftinspektionen. Die Tendenz gehe in diesem letzten Punkt dahin, die Flugzeuge des inspizierten Landes zu benutzen. Aus seiner Sicht sei der entscheidende Erfolg der Konferenz darin zu sehen, daß künftig Prüfungen ohne Widerspruch möglich seien und der europäische Teil der Sowjetunion in die Konferenzerörterungen einbezogen wurde.

Extras (Fußzeile):