1.33.5 (k1986k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Reise von Bundesminister Warnke auf die Philipinen und nach Nepal

(9.49 Uhr)

BM Warnke hebt in seinem Bericht hervor, daß die gegenwärtige politische Konstellation auf den Philipinen eine gewaltsame Veränderung nicht erwarten lasse. Außerordentlich bemerkenswert erscheine ihm darüber hinaus, daß Umfang und Auswirkungen der deutschen Hilfe während des Demokratisierungsprozesses ihm gegenüber von Präsident Aquino angesprochen und überaus positiv gewürdigt worden seien. Eine Verschärfung der kommunistischen Gefahr auf den Philipinen habe er nicht erkennen können. Dagegen würden erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung sichtbar.

Die USA und Japan teilten sich gegenwärtig etwa 70% der Auslandsinvestitionen auf den Philipinen; dem stünden nur wenig mehr als 1% von seiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber. Angesichts dieser Zahlen sehe er die Gefahr, daß die Bundesrepublik Deutschland den Anschluß in diesem Teil der Welt verliere.

BM Warnke erinnert abschließend an den in Kürze erwarteten Staatsbesuch des Königs von Nepal in der Bundesrepublik Deutschland und verweist in diesem Zusammenhang auf die positive Rolle, die Nepal hinsichtlich des Afghanistan-Problems auf der Konferenz der Blockfreien in Harare gespielt habe.

Nach Auffassung von BM Genscher kann die Bundesrepublik Deutschland bei der Stärkung der Demokratie auf den Philipinen eine ähnliche Rolle spielen wie bei der Demokratisierung Portugals. Die Philipinen wehrten sich gegen die Dominanz einzelner Staaten beim wirtschaftlichen Aufbau; sie wollten vielmehr eine Diversifizierung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die hervorragende Rolle, die der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Emminger, bis zu seinem Tode beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Philipinen gespielt habe. Die Bundesregierung müsse die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zu einem stärkeren Engagement in allen ASEAN-Staaten bewegen; hier entstünden die Wirtschaftsschwerpunkte der Zukunft.

b) Sicherheitslage

(9.59 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Überblick über die Hintergründe und Einzelheiten des Anschlags auf das Gebäude der PANAVIA GmbH in München am 15. September 1986. Er zitiert aus dem am 16. September 1986 bei der „Süddeutschen Zeitung" in München eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben einer „Kämpfenden Einheit Anna Maria Ludmann", welches das BKA für authentisch halte. Die Täter würden dem engeren RAF-Umfeld zugeordnet.

‹c) Tagung des Agrarministerrats am 15./16. September 1986 in Brüssel›

(10.03 Uhr)

BM Kiechle informiert das Kabinett über diese Tagung, auf der Probleme der zunehmenden Vorräte an Magermilchpulver und Butter erörtert worden seien. Die Kommission habe dargelegt, daß die gegenwärtige Entwicklung drastische Schritte nötig mache. Die in diesem Zusammenhang in die Diskussion eingeführten Maßnahmen könne er jedoch nicht billigen; so würde etwa eine Ermächtigung, Interventionskäufe teilweise auszusetzen, zu einem beliebigen Absinken des Milcherzeugerpreises führen. In dieser Situation seien Gegenvorschläge notwendig.

‹Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Kiechle zustimmend zur Kenntnis.›

Das Kabinett erörtert anschließend verschiedene ressortübergreifende Aspekte der Entwicklung im EG-Bereich; an dieser Diskussion beteiligen sich die BM Stoltenberg, Genscher, Warnke, Wilms, Riesenhuber und Kiechle sowie StM Stavenhagen.

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