1.34.10 (k1986k): 10. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.21 Uhr)

BM Zimmermann informiert über die Reaktionen der französischen Regierung auf die jüngsten Terroranschläge. Sein Vortrag wird vom Bundeskanzler ergänzt, der über sein Gespräch mit dem französischen Premierminister zu diesem Punkt berichtet. Er - der Bundeskanzler - gehe von einer zunehmend engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich im Terrorismusbereich aus. Seine Frage, ob Anzeichen für ein Übergreifen der gegenwärtigen Terrorwelle auf die Bundesrepublik Deutschland bestünden, wird von BM Zimmermann verneint.

Das Kabinett befaßt sich anschließend mit der Erschießung des Bundesbürgers Dick an der Grenze zur CSSR durch Angehörige der tschechoslowakischen Grenztruppen. Nach Darstellung von BM Zimmermann seien die Auskünfte der tschechoslowakischen Regierung unvollständig und unzureichend; der Leichnam des Opfers sei den deutschen Behörden in einem Zustand überstellt worden, der eine Rekonstruktion des Vorfalls anhand der Schußverletzungen unmöglich mache. Erkenntnisse über die Hintergründe des Verhaltens der Grenztruppen der CSSR lägen nicht vor. Der Erschossene habe sich 70 bis 100 Meter von der deutsch-tschechoslowakischen Grenze entfernt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten; Spuren deuteten darauf hin, daß die Schüsse der tschechoslowakischen Grenztruppen von deutschem Gebiet aus abgegeben worden seien.

Das Auswärtige Amt ist nach Auskunft von St Meyer-Landrut gegenüber der CSSR bereits vorstellig geworden. Dem tschechoslowakischen Botschafter, der für heute erneut ins AA einbestellt worden sei, werde in aller Schärfe verdeutlicht werden, daß die Bundesregierung die bisherigen Informationen der CSSR als absolut unzureichend betrachte und eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung erwarte.

Im weiteren Verlauf der Diskussion schildert BM Warnke die Situation im deutsch-tschechoslowakischen Grenzraum, in dem sein Wahlkreis liege. Er habe Verständnis dafür, daß das AA den Sachverhalt soweit als möglich aufklären wolle, bevor es tätig werde. Dann jedoch müsse eine eindeutige Reaktion erfolgen.

BM Windelen tritt dafür ein, die Position der Bundesregierung angesichts des aus seiner Sicht sehr gravierenden Vorgangs mit allem Nachdruck deutlich zu machen.

Auf Frage von BM Wörner bestätigt BM Zimmermann, daß die Kontrollen des BGS in dem betroffenen Grenzgebiet intensiviert würden.

Der Bundeskanzler bittet, dem Botschafter der CSSR nachdrücklich zu verdeutlichen, daß die Bundesregierung den Zwischenfall als ungewöhnlich ernsten Vorgang einstuft. Diese Einschätzung und den Willen der Bundesregierung, in aller Schärfe zu reagieren, solle St Meyer-Landrut auch an BM Genscher vor dessen Gespräch mit dem tschechoslowakischen Außenminister in Washington mitteilen. Die Intervention der Bundesregierung könne sich in diesem Falle nicht auf die persönliche Ebene beschränken; es bestehe nicht der geringste Grund, in diesem Zusammenhang Rücksichten auf die Prager Regierung zu nehmen.

b) Kosten der Volkszählung

(10.40 Uhr)

BM Zimmermann schildert die in der letzten Woche aufgekommene öffentliche Diskussion über die Kostenverteilung der geplanten Volkszählung. Nach dem Volkszählungsgesetz 1987 trage der Bund DM 4,50 je Einwohner, nach Erhebungen des Deutschen Städtetages lägen die tatsächlich entstehenden Kosten pro Einwohner jedoch bei etwa DM 9,50. Nach seiner - BM Zimmermanns - Auffassung müsse nunmehr Ziel der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz, der Innenministerkonferenz und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sein, eine einheitliche Haltung derer zu erreichen, die das Volkszählungsgesetz 1987 verabschiedet hätten. Seiner Auffassung nach komme eine Erhöhung des Finanzanteils der Bundesregierung nicht in Betracht. Insgesamt beteilige sich die Bundesregierung auch bei Unterstellung des vom Städtetag angenommenen Aufwandes mit ca. einem Drittel an den Gesamtkosten. Dieser Anteil entspreche dem bei früheren Volkszählungen.

BM Stoltenberg verweist auf die seinerzeit einheitliche Befürwortung des Gesetzentwurfs durch die damit befaßten Verfassungsorgane und Parteien. An der damaligen Meinungsbildung müßten sich die Beteiligten nunmehr festhalten lassen. Er gehe im übrigen davon aus, daß die einzelnen Bundesländer besonders betroffenen finanzschwachen Gemeinden Hilfe leisten würden.

Der Bundeskanzler stimmt der Absicht von BM Zimmermann zu, vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages an der verabschiedeten Gesetzesfassung festzuhalten.

c) Informelles Treffen der EG-Finanzminister vom 19. bis 21. September 1986 in Glen Eagles

(10.46 Uhr)

Nachdem BM Zimmermann über einige Themen des Treffens informiert und seine eigene Einschätzung dieser Punkte skizziert hat, erörtert das Kabinett Fragen der internationalen Wirtschafts- und Währungspolitik. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Warnke, Bangemann und Kiechle.

BM Dollinger leitet in Abwesenheit des Bundeskanzlers die Kabinettsitzung ab 11.01 Uhr.

d) Ergebnis der GATT-Konferenz von Punta del Este

(11.10 Uhr)

Nach Auffassung von BM Bangemann ist die Konferenz als voller Erfolg zu werten. In allen strittigen Punkten seien Fortschritte erzielt worden; die Positionen der Bundesregierung hätten durchgesetzt werden können.

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