1.34.2 (k1986k): 7. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.06 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble weist darauf hin, daß die von der Fraktion der FDP für heute, 14.30 Uhr beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Neue Heimat" wahrscheinlich über den ursprünglich geplanten Zeitrahmen hinausgehen werde. Für Donnerstag um 9.00 Uhr müsse wegen der vorgesehenen Geschäftsordnungsdebatte die vollständige Präsenz der Koalitionsfraktionen sichergestellt sein. Im Anschluß an den Tagesordnungspunkt „Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid", zu dem der Bundeskanzler das Wort ergreifen werde, sei eine Regierungserklärung von BM Bangemann zu den Ergebnissen der GATT-Konferenz von Punta del Este vorgesehen. Freitag sei für 8.00 Uhr auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde über das Kernkraftwerk Cattenom terminiert, in der BM Wallmann reden werde. Für die anschließende Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste sei ebenfalls die vollständige Präsenz der Koalitionsfraktionen notwendig.

Der Bundeskanzler geht davon aus, daß in der Sitzungswoche vom 29. September bis 3. Oktober 1986 der Bundestag den Energiebericht der Bundesregierung sowie - verbunden hiermit - die Unterrichtung über die Wiener IAEO-Konferenz durch BM Wallmann beraten werde. Er halte es darüber hinaus für notwendig, daß BM Genscher am 3. Oktober 1986 den Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse der KVAE-Konferenz in Stockholm informiert.

b) Bundesrat

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 26. September 1986 nach Darstellung von StM Vogel nicht mit aus der Sicht der Bundesregierung problematischen Vorlagen befassen. Hinsichtlich eines von Rheinland-Pfalz vorgelegten Entschließungsantrages zum Kernkraftwerk Cattenom würden noch Gespräche geführt; auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt St Wagner, das BMU sei in diese Gespräche eingeschaltet.

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