1.34.8 (k1986k): ‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen „Reform des Flurbereinigungsrechts" (Az. 522 - 0022 des BML vom 11. September 1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen „Reform des Flurbereinigungsrechts" (Az. 522 - 0022 des BML vom 11. September 1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.19 Uhr)

BM Kiechle beschränkt seinen Vortrag auf die Mitteilung, daß der vorgelegte Antwortentwurf bis auf einen Punkt, in dem BMJ eine alternative Formulierung vorziehe, abgestimmt sei. BM Engelhard empfiehlt, in die vorgeschlagene Antwort auf die Frage 6e/6f im dritten Satz das Wort „derzeit" einzufügen.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers würde diese Formulierung nicht die Vorstellungen der Bundesregierung widerspiegeln; dem wird nicht widersprochen.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BML.

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