1.35.2 (k1986k): ‹2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD „Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost" - BR-Drs. 10/5368 - (Az. 902b 1310-0 des BMP vom 16. September 1986 mit Ergänzungsfernschreiben vom 29. September 1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD „Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost" - BR-Drs. 10/5368 - (Az. 902b 1310-0 des BMP vom 16. September 1986 mit Ergänzungsfernschreiben vom 29. September 1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

Die Bundespost befindet sich gegenwärtig nach Darstellung von BM Schwarz-Schilling in der größten Investitionsphase ihrer Geschichte; gleichzeitig könne sie ihre Eigenkapitalausstattung erhöhen. Entgegen der Tendenz der Großen Anfrage befinde sie sich in einer guten Situation. Entsprechend nehme er mit der vorgeschlagenen Antwort die Gelegenheit wahr, das Postkonzept der Bundesregierung offensiv zu vertreten.

PSt Voss nimmt einen Hinweis von BM Schwarz-Schilling auf eine für den 4.10.86 in Köln geplante Protestversammlung der DPG gegen angebliche Privatisierungstendenzen im Fernmeldebereich zum Anlaß, die in diesem Zusammenhang auch an Mitglieder der Bundesregierung erfolgten Einladungen anzusprechen. Die Auffassung des Bundeskanzlers und BM Bangemanns derartigen Einladungen dann keine Folge zu leisten, wenn der Veranstalter die Möglichkeit der Darstellung der Position der Bundesregierung verweigert, findet die Zustimmung des Kabinetts.

Es schließt sich eine kurze Diskussion über Fragen der Breitbandverkabelung an. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklären sich die BM Schwarz-Schilling und Bangemann bereit, innerhalb der nächsten zwei Wochen mit Vertretern des Deutschen Handwerks Wege der Beseitigung von Engpässen im Bereich der Anschließung an das Breitbandverkabelungsnetz zu erörtern. Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist in diesem Bereich ein Rückstau entstanden; diesen gelte es gemeinsam mit dem Handwerk abzubauen.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMP.

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