1.35.3 (k1986k): ‹3. Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Berufliche Weiterbildung" - BT-Drs. 10/5545 - (Az. III B2 - 6204/6-2 des BMBW vom 22. September 1986 mit Ergänzungsschreiben vom 25. September 1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Berufliche Weiterbildung" - BT-Drs. 10/5545 - (Az. III B2 - 6204/6-2 des BMBW vom 22. September 1986 mit Ergänzungsschreiben vom 25. September 1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.09 Uhr)

PSt Pfeifer trägt vor. Die mit der Antwort vorgelegten Zahlen widerlegen die Tendenz der Fragestellung, wonach die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen nicht gegriffen hätten. Das Ergebnis der von der Bundesregierung vertretenen Politik beweise, daß staatliche Lenkung in der beruflichen Weiterbildung zu recht abgelehnt werde.

BM Blüm weist darauf hin, daß zu keinem Zeitpunkt von einer Bundesregierung mehr Finanzmittel für die Weiterbildung aufgewandt worden seien als in dieser Legislaturperiode. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt er, daß die vorgeschlagene Antwort das notwendige Zahlenmaterial zum Thema „Ausbildung von Mädchen und jungen Frauen" enthalte; allerdings sollte die ins Auge gefaßte Plenardebatte dieses Thema noch deutlicher hervorheben. PSt Pfeifer verweist auf entsprechende Passagen in der Vorbemerkung des Antwortentwurfs sowie auf einzelne Antworten, in denen dieses Thema breiten Raum einnehme. So habe man etwa den Inhalt der 7. Novelle des AFG ausführlich dargestellt.

Der Bundeskanzler stellt Einigkeit dahingehend fest, daß die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Anlaß einer offensiven Plenardebatte genommen werden sollte.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMBW zu.›

Nach kurzer Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Schäuble und Schwarz-Schilling sowie PSt Pfeifer und St Ost beteiligen, wird Einvernehmen dahingehend erzielt, daß das BMBW den Antwortentwurf heute gegenüber der Presse vorstellen soll, während BMP den Antwortentwurf auf die Große Anfrage der SPD zur Unternehmenspolitik der Deutschen Bundespost morgen vor der Presse erläutern soll.

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