1.35.5 (k1986k): ‹5. Alt: Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt, Neu: Entwurf eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG) (Az. RS II 1 - 515603/6 des BMU vom 26. September 1986 mit Ergänzungsfernschreiben vom 29. September 1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Alt: Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt, Neu: Entwurf eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz - StrVG) (Az. RS II 1 - 515603/6 des BMU vom 26. September 1986 mit Ergänzungsfernschreiben vom 29. September 1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.23 Uhr)

BM Wallmann bittet um Verständnis dafür, daß der Wille, den in der Folge der Katastrophe von Tschernobyl festgestellten Regelungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode zu normieren, eine sehr kurzfristige Abstimmung zwischen den Ressorts erzwungen habe. Der Entwurf sehe einheitliche Meßstellen, ein einheitliches Meßnetz sowie die Bundeskompetenz bei Dosiswerten vor. Er - BM Wallmann - neige zu einer langfristigen Festlegung dieser Werte. Dieser Festlegung sollten Absprachen mit der EG unter Berücksichtigung der Daten der Weltgesundheitsorganisation vorausgehen. Auf Frage des Bundeskanzlers teilt BM Wallmann mit, er beabsichtige, den Entwurf im Rahmen der für den 2.10. vorgesehenen Plenardebatte vorzustellen; für die heutige Pressekonferenz empfehle er eine Beschränkung auf den ausführlichen Sprechzettel für den Regierungssprecher.

PSt Voss weist darauf hin, daß der Entwurf die Kostenfragen nur vorläufig regele. BMF gehe davon aus, daß das Gesamtsachkonzept bis zur Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 1987 feststehe und zu diesem Zeitpunkt konkrete Zahlen vorlägen.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers ist die Finanzierung solcher Maßnahmen im Bundeshaushalt sicherzustellen, die in der Folge des Reaktorunfalls von Tschernobyl als notwendig und nützlich erkannt wurden und umsetzungsreif sind.

BMI erhebt nach Mitteilung von PSt Spranger gegen den Entwurf keine Einwendungen, nachdem mit BMU Einvernehmen erzielt worden sei, auf seiten des BMI noch bestehende Bedenken im Laufe der Beratungen auszuräumen.

BM Schwarz-Schilling stimmt dem Gesetzentwurf vor dem Hintergrund zu, daß mit BMU vereinbart sei, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren bezüglich der Regelungen abzustimmen, die Kompetenzen des BMP berührten. Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Tschernobyl geht der Bundeskanzler davon aus, daß alle Ressorts den Gesetzentwurf konsequent unterstützen; was von der Bundesregierung noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode getan werden könne, müsse geschehen.

PSt Gallus informiert das Kabinett über sich häufende Vorstellungen aus den Bundesländern, die auf eine zusätzliche Billigkeitsregelung im Bereich der Winterfütterung hinausliefen. Entsprechenden Erwartungen müsse rechtzeitig entgegengetreten werden. BM Wallmann tritt dieser Auffassung bei und verweist auf die Feststellungen der Strahlenschutzkommission, denen zufolge die gemessenen Strahlenwerte keine Anhaltspunkte für eine Kontaminierung ergäben, die eine zusätzliche Billigkeitsregelung rechtfertigen könnten.

Der Bundeskanzler stellt Einigkeit dahingehend fest, daß mit einer zusätzlichen Billigkeitsregelung nicht gerechnet werden kann.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU zu.›

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