1.35.8 (k1986k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47 Uhr)

a) Sicherheitslage

PSt Spranger informiert über das Ergebnis des Trevi-Ministertreffens am 25. September 1986 in London. Man sei übereingekommen, ein neues System für die regelmäßige und aktuelle Einschätzung der terroristischen Bedrohung einzurichten. Darüber hinaus habe man sich auf den Aufbau eines neuen Systems schneller und sicherer Fernmeldeverbindungen zwischen den Europäischen Polizeibehörden geeinigt. Schließlich sollten die Visaregelungen überprüft werden sowie Maßnahmen zur Eindämmung des Mißbrauchs diplomatischer Immunität.

Der Bundeskanzler verweist auf den für Anfang Dezember in London geplanten EG-Gipfel, auf dem die Terrorismusbekämpfung ein großes Thema sein werde. BM Schäuble solle gemeinsam mit BMI das aus der Sicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Wesentliche zusammentragen, damit es in die Vorbereitungen des Gipfels eingebracht werden könne.

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