1.35.9 (k1986k): 8. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

IAEO-Sondergeneralkonferenz in Wien

Nach Einschätzung von BM Wallmann ist die Konferenz als Erfolg zu bewerten. Zwar sei nicht alles erreicht worden, was aus der Sicht der Bundesregierung wünschenswert sei; die Konferenz markiere jedoch nicht das Ende einer Reihe von Expertengesprächen, sondern vielmehr den Beginn einer internationalen Erörterung und Ergebnisfindung zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Sowohl die Konvention über die frühzeitige Unterrichtung als auch die Konvention über gegenseitige Hilfeleistung bei kerntechnischen Unfällen oder radiologischen Notfällen sei von 52 Staaten bereits unterzeichnet worden; weitere Unterzeichnungen seien angekündigt. Die auf deutsche Initiative hin zustande gekommene Schlußresolution sei einstimmig verabschiedet worden. In dieser Resolution werde festgestellt, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie auch künftig weltweit erforderlich sei. Die nächste Konferenz sei bereits für den kommenden November vorgesehen. Sie solle sich insbesondere erneut mit Fragen des Sicherheitsstandards beschäftigen. Das von der Bundesregierung geförderte Thema eines Nuklearhaftungssystems sei derzeit noch nicht konsensfähig, wenngleich eine Reihe von Staaten der Haltung der Bundesregierung zu Fragen des Haftungsverbundes und der Haftungsgrundlagen zustimmten.

Der Bundeskanzler bittet BM Wallmann, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sowie dem Ratsvorsitzenden der EKD umgehend Informationsgespräche über Verlauf und Ergebnis der IAEO anzubieten. BM Wallmann sagt dies zu, wobei er auf ein für diese Woche geplantes Gespräch mit Kardinal Höffner verweist.

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