1.36.3 (k1986k): ‹3. Zusatzvertrag zum Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Az. 9361 A 5 - 1 - 22 613/81 des BMJ vom 22.9.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Zusatzvertrag zum Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Az. 9361 A 5 - 1 - 22 613/81 des BMJ vom 22.9.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Durch den Zusatzvertrag wird nach Darstellung von BM Engelhard eine Annäherung der deutsch-amerikanischen Rechtslage an im europäischen Bereich geltende Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung erreicht. Eine Liste solcher Straftaten, die die Auslieferung nach sich ziehen könnten, gebe es in Zukunft nicht mehr.

‹PSt Grüner ruft die zwischen den Ressorts erzielte Übereinstimmung in Erinnerung, wonach der Zusatzvertrag in dem Sinne ausgelegt werde - und dies auch gegenüber den USA deutlich gemacht werden solle -, daß unter Zollvergehen auch die außenwirtschaftsrechtlichen Verstöße im Warenverkehr zu verstehen sind.

Das Kabinett stimmt dem Zeichnungsvorschlag des BMJ zu.›

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