1.36.6 (k1986k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.22 Uhr)

PSt Waffenschmidt trägt kurz vor.

b) Ausbildungsplatzsituation 1986

(10.22 Uhr)

Gegenüber 1985 zeichnet sich nach Auffassung von Frau BM Wilms eine erhebliche Verbesserung im Ausbildungsbereich ab. Die Zahl der nicht vermittelten Bewerber liege heute um 20% niedriger, wohingegen die Zahl der bisher nicht vermittelten Stellen gegenüber dem Vorjahr um 41% gestiegen sei. Angaben über die Menge der Ausbildungsverträge würden erst in den nächsten Tagen vorliegen. Sie - Frau BM Wilms - gehe von etwa 680 000 Ausbildungsverträgen aus, womit der Stand des Vorjahres in etwa erreicht werde.

Zum 30. September 1986 hätten knapp 94% aller gemeldeten Bewerber einen Ausbildungsplatz erhalten; bis zum Jahresende hoffe man, diesen Prozentsatz auf ca. 96% zu steigern. Hiermit werde de facto eine Vollversorgung erreicht. Denn auch in den Jahren, in denen schwächere Jahrgänge in die berufliche Ausbildung eingetreten seien, habe es nie eine höhere Quote gegeben.

Vor diesem positiven Hintergrund der Ausbildungsplatzsituation zeichneten sich gleichwohl drei Probleme ab:

Zum einen gebe es erhebliche regionale Unterschiede. So sei die Situation in Bayern und Baden-Württemberg praktisch ausgeglichen, wohingegen es in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen noch eine erhebliche Anzahl von nicht vermittelten Lehrstellenbewerbern gebe; in den letztgenannten Bundesländern bestünden allerdings gravierende regionale Unterschiede.

Ein weiteres Problem liege in den sektoralen Ungleichgewichten. So seien etwa im gewerblich-technischen Bereich selbst in Köln Lehrstellen noch nicht besetzt, wohingegen im Bürobereich der Andrang an Lehrstellensuchenden unvermindert stark sei.

Schließlich seien 2/3 der bisher nicht vermittelten Lehrstellenbewerber Mädchen. Hier gelte es, massiv gegenzusteuern. In diesem Zusammenhang weist Frau BM Wilms auf ein für Anfang nächster Woche terminiertes Chefgespräch zum Inhalt des beabsichtigten Berichts über Frauen und Mädchen in Ausbildung und Beruf hin.

Das Kabinett erörtert im Anschluß an den Bericht von Frau BM Wilms Fragen der Statistik, der Berufsberatung und der Möglichkeiten regionaler Förderprogramme für Mädchen. In diesem Zusammenhang wiederholt der Bundeskanzler seine dringende Bitte, in exemplarischer Weise ein regionales Förderprogramm für Mädchen im Ruhrgebiet in Angriff zu nehmen. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Wilms und Süssmuth sowie die PSt Vogt, Voss und Würzbach.

c) Mautgebühren in Österreich

(10.39 Uhr)

BM Dollinger informiert das Kabinett über seine Gespräche mit dem österreichischen Verkehrsminister. Die von österreichischer Seite geplante Erhöhung der Mautgebühren werde auf den 1. Januar 1987 verschoben. Darüber hinaus könnten diejenigen Verkehrsteilnehmer, die ihre Mautkarte für 1987 bis zum 31. Dezember 1986 lösten, auch im Jahre 1987 die österreichischen Autobahnen zu den bisherigen Preisen nutzen. Er halte eine grundsätzliche Erörterung des Problems der Mautgebühren, in die auch der Arlberg- und Tauernpaß einbezogen werden müßten, für notwendig.

Der Bundeskanzler äußert Verständnis für die Lage Österreichs, das ein im Verhältnis zu seinem Territorium riesiges und dazu aufgrund der Topographie sehr teures Straßennetz unterhalten müsse. Da das Schwergewicht des Verkehrsaufkommens im Bereich des Durchgangsverkehrs liege, zahlten sich diese Anstrengungen kaum aus. Gleichwohl sei er strikt dagegen, dieses Problem über Mautgebühren zu lösen; das sei angesichts des wachsenden europäischen Binnenmarktes anachronistisch. Eine Lösung sehe er nur darin, daß von seiten der EG die österreichischen Bemühungen im zeitgemäße Straßenverbindungen zwischen den Teilen Europas angemessen unterstützt würden. Hierüber müsse zwischen den EG-Mitgliedstaaten geredet werden.

d) Gespräch des BMBau mit dem Erwerber der „Neuen Heimat" am 8. Oktober 1986

(10.59 Uhr)

BM Schneider informiert das Kabinett ausführlich über das Gespräch. Es besteht Übereinstimmung dahingehend, daß das Kabinett an seiner bisherigen Linie festhält.

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