1.37.3 (k1986k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble nennt die Schwerpunkte der für diese Woche vorgesehenen Beratungen des Deutschen Bundestages. Er erwähnt insbesondere die für den 16. Oktober 1986, 8.00 Uhr beantragte Aktuelle Stunde zum Gipfelgespräch von Reykjavik sowie die für den 17. Oktober, ebenfalls um 8.00 Uhr von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brokdorf.

b) Bundesrat

StM Vogel weist auf die für den 17. Oktober 1986 vorgesehene Wahl des Präsidiums hin. Turnusmäßig werde MP Börner zum Nachfolger des amtierenden Bundesratspräsidenten MP Albrecht gewählt. Von der vorgesehenen Tagesordnung sei insbesondere der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes erwähnenswert, der eine weitere Spreizung der Mineralölsteuer durch Senkung des Steuersatzes für unverbleiten Kraftstoff vorsehe.

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