1.37.6 (k1986k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Bericht des BMWi über den Stahlrat in Luxemburg am 20. Oktober 1986

(9.50 Uhr)

Der Stahlrat wird sich nach Auffassung von BM Bangemann mit dem Vorschlag der EG-Kommission auseinandersetzen, das Quotensystem weiter zu liberalisieren. Er - BM Bangemann - teile die Furcht der deutschen Stahlindustrie vor einer weiteren Liberalisierung nicht. Das Ergebnis des EG-Stahlrates werde ein Kompromiß sein. Eine Liberalisierung zumindest in den Bereichen, in denen die deutsche Stahlindustrie am wenigsten getroffen werde, sehe er in diesem Zusammenhang als unvermeidbar an.

BM Blüm verweist darauf, daß nicht nur von Unternehmerseite der Vorwurf der Subventionierung der Stahlindustrie in anderen EG-Staaten immer wieder erhoben werde, sondern auch von der IG-Metall. Er erwarte, daß dieses Thema auf dem IG-Metall-Kongreß der nächsten Woche erneut aufgegriffen werde.

Für diesen Fall kündigt BM Bangemann auf Vorschlag des Bundeskanzlers an, er werde die IG-Metall schriftlich um Mitteilung solcher Fälle bitten. Soweit derartige Subventionierung feststellbar seien, solle sich die Bundesregierung erneut bereit erklären, gegenüber der EG-Kommission massiv vorstellig zu werden.

b) Bericht des BML über den Agrarrat in Luxemburg am 13./14. Oktober 1986

(9.57 Uhr)

BM Kiechle teilt mit, die Kommission strebe nun im Rahmen der Garantiemengenregelung für Milch eine vorübergehende Aussetzung der Interventionen an. Dies werde preissenkende Wirkung haben. Er habe sich gegen diesen Wunsch ausgesprochen. Statt dessen plädiere er für eine Stillegung von Referenzmengen bei Finanzierung der hierdurch verursachten Einkommensminderungen durch die eingesparten Marktordnungsmittel. Er habe vorgeschlagen, die Kommission solle nunmehr beide Modelle einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Konsequenzen ausführlich vorstellen.

Nach Einschätzung von BM Stoltenberg sind angesichts der Lage des EG-Haushalts grundsätzliche Entscheidungen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich unvermeidlich.

BM Bangemann bittet darum, sich gemeinsam mit BML über das zu verständigen, was EG-weit zum Abbau der Überproduktionen von seiten der Bundesregierung vorgeschlagen werden könne und wie das Ergebnis dieser Überlegungen möglichst nachdrücklich in den Diskussionsprozeß innerhalb der EG eingeführt werden könne.

c) Sicherheitslage

(10.06 Uhr)

Auf Wunsch des Bundeskanzlers skizziert MD Fischer die Rechtslage in bezug auf die wirtschaftliche Absicherung der Familie von Braunmühl. Der Bundeskanzler beauftragt BMI mit einer umfassenden synoptischen Darstellung der Versorgungsstrukturen bei Arbeitern, Angestellten und Beamten in vergleichbaren Fällen. Er erwarte die Vorlage dieser Zusammenstellung - wenn nötig, verbunden mit konkreten Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen - für die nächste Kabinettsitzung. Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bediensteten erfordere eine großzügige Regelung der Hinterbliebenenversorgung. BM Genscher kündigt an, in die angeforderte Vorlage die aus seiner Sicht notwendigen Konsequenzen für den Auswärtigen Dienst einbringen zu wollen.

BM Zimmermann stellt seinem Bericht eine kurze Schilderung der Entwicklung im Fall Dick voraus. Nach den Ermittlungsergebnissen stehe fest, daß der Getötete von deutschem Boden aus erschossen worden sei. Allerdings vereitle die tschechoslowakische Seite durch unzureichende Kooperation eine endgültige Aufklärung des Vorfalls. Seines Erachtens könne dies nicht hingenommen werden. Die Kritikpunkte seien dem AA ausführlich mitgeteilt worden.

Der Bundeskanzler erwartet für die nächste Kabinettsitzung Vorschläge des AA zum weiteren Vorgehen gegenüber der tschechoslowakischen Seite.

BM Zimmermann schildert bisherige Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden im Mordfall von Braunmühl. Er verweist sodann auf die Bemühungen der Ermittlungsbehörden um eine möglichst intensive Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Fahndung nach den Tätern. In diesem Zusammenhang bedauert St Neusel, daß bisher die Versuche gescheitert seien, zu guten Sendezeiten die Mitglieder des harten Kerns der Terroristenszene ausführlich mit neuesten technischen Methoden der Ermittlungsbehörden im Fernsehen vorzustellen.

Der Bundeskanzler stellt Einvernehmen im Kabinett dahingehend fest, daß die Bundesregierung eine massive Unterstützung bei der Terroristenfahndung durch ARD und ZDF erwarte. BM Schäuble solle die Intendanten umgehend schriftlich darüber unterrichten, daß das Kabinett große Probleme bei der Einschaltung des Fernsehens in die Fahndung zur Kenntnis genommen habe. Die Sender sollten ersucht werden, zu guten Sendezeiten vom BKA gestaltete Fahndungsaufrufe zu senden. Der Bundeskanzler erwarte die Antwort der Anstalten bis Ende der Woche. Notfalls müsse er sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Bevölkerung wenden.

BM Zimmermann weist sodann auf das neue Fahndungskonzept des BKA sowie ein erweitertes Schutzkonzept bei der Sicherungsgruppe hin. Wegen des hierdurch notwendigen Mehrbedarfs habe Einvernehmen mit BMF hergestellt werden können, wofür er ausdrücklich danke.

Am 13. Oktober 1986 habe er die Sicherheitsbeauftragten der Ressorts zu einem Gespräch geladen, in dem eine umfassende Beratung der einzelnen Häuser angeboten worden sei. Für denkbar halte er etwa folgende Schutzmaßnahmen: zusätzliche sondergeschützte Fahrzeuge für positionsgefährdete Personen; zusätzliche Tarnkennzeichen und Alarmanlagen für Dienstfahrzeuge; Sicherheitsfahrtraining für Fahrer; Verstärkung der baulichen Sicherheitsmaßnahmen; Absprachen mit den Landespolizeibehörden über eine Ausweitung des Begleitschutzes etwa im Wege der Organleihe sowie Absprachen über Verstärkung des Objektschutzes unter Bestreifung von Wohngebieten gefährdeter Personen.

Die Durchführung von Rasterfahndungen werde durch die Datenschutzdiskussion erschwert; so sei die Bereitschaft, Datenbestände zur Verfügung zu stellen, erheblich zurückgegangen. Hier sehe er Regelungsbedarf.

Angesichts der erheblichen Zunahme von Gewaltbereitschaft, wie sie sich in den steigenden Zahlen von Anschlägen auf Sacheinrichtungen dokumentiere, halte er eine Diskussion über das Schicksal der angestrebten gesetzlichen Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit für notwendig; die bereits erfolgte Abschaffung der Straftatbestände der ehemaligen Paragraphen 130 a sowie 88 a StGB halte er vor diesem Hintergrund für falsch.

Er trete für eine gründliche Diskussion mit dem Ziel der Einführung einer Kronzeugenregelung ein, wobei deren konkrete Ausgestaltung geprüft werden solle.

Der Bundeskanzler verweist auf die von den Koalitionspartnern einvernehmlich eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von BM Schäuble. Dieses Gremium solle unverzüglich in die Prüfung notwendiger und möglicher Schritte im Gesetzgebungsbereich eintreten; die in der Beratung des Deutschen Bundestages befindlichen Sicherheitsgesetze seien hierbei einzubeziehen. Die Ergebnisse sollten in der Kabinettsitzung am 29. Oktober 1986 vorliegen.

Es schließt sich eine Erörterung der Rasterfahndung an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann und Bangemann sowie die Ste Neusel und Schreckenberger beteiligen. St Neusel bestätigt in diesem Zusammenhang auf Frage des Bundeskanzlers, daß mit der Rasterfahndung in der Vergangenheit Erfolge erzielt worden seien. Aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Volkszählungsgesetz sei der Umfang der Anwendungsmöglichkeiten heute jedoch streitig. Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob es einen Sinn mache, das Instrument der Rasterfahndung unter Hinnahme des Risikos eines erneuten Rechtsstreits in der gegenwärtigen Situation einzusetzen, verweist St Neusel auf die in Fachkreisen geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit dieses Instruments, nachdem die Terroristen mit Umstellungen ihrer Verhaltensweisen reagiert hätten. Nach Auffassung von BM Zimmermann hat das Instrument der Rasterfahndung heute nicht mehr die frühere Bedeutung. BM Bangemann äußert die Bereitschaft, den Einsatz der Rasterfahndung konsequent zu unterstützen, wenn dies sinnvoll erscheine.

Der Bundeskanzler erwartet, daß das Für und Wider der Rasterfahndung aus praktischer und rechtlicher Sicht umgehend geprüft wird. Soweit dieses Ermittlungsinstrument Chancen biete, sollte es genutzt werden. Sofern die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für derartige Maßnahmen mittelfristig gesetzliche Änderungen erfordere, sollten diese in Angriff genommen werden. Das Ergebnis einer entsprechenden Überprüfung solle ihm über Chef BK bis Freitag dieser Woche zur Verfügung gestellt werden.

BM Genscher weist darauf hin, daß er die konkrete Lage als bedrohlicher einstufe, als dies die Diskussion teilweise wiedergebe. Das Selbstbezichtigungsschreiben nenne mit Westeuropa das konkrete neue Identifikationsthema der Terrorszene und definiere die Zielstoßrichtung mit dem Stichwort Metropolen. Er begrüße den Einsatz der Arbeitsgruppe, halte dies jedoch nicht für ausreichend. Die bestehenden Gesetze böten eine Fülle von Handlungsmöglichkeiten, von denen bisher nicht in dem nötigen Umfang Gebrauch gemacht worden sei. So befürworte er die Einberufung der Innenministerkonferenz, den Einsatz der Rasterfahndung sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizeibehörden. Jede Aktion der Staatsorgane, die die Terrorszene zu Bewegungen zwinge, vergrößere deren Kontaktumfeld; darüber hinaus könne, wer gejagt werde, nicht planen. Er bitte darum, daß in der nächsten Kabinettsitzung neben den Bericht der Arbeitsgruppe auch die Information über eingeleitete und als notwendig erkannte Sofortmaßnahmen durch den BMI trete.

Die Einschätzung von BM Genscher wird von BM Engelhard geteilt. Was an Sicherheitspotential von staatlicher Seite vorhanden sei, müsse jetzt sichtbar eingesetzt werden. Die Rasterfahndung bedürfe nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gewiß der gesetzlichen Neuregelung; in der konkreten gegenwärtigen Gefahrensituation dürfe jedoch ihr Einsatz nicht an übertriebener Ängstlichkeit scheitern. Was die angesprochene Kronzeugenregelung angehe, so empfehle er, bei dieser Diskussion speziell die neue italienische Lösung ins Auge zu fassen. Auf Bitte des Bundeskanzlers skizziert er sodann kurz die dort gewählte Lösung.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Erörterung zusammen: Die unter Vorsitz von BM Schäuble eingesetzte Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit am 17. Oktober 1986 aufnehmen und bis zum 29. Oktober 1986 die Ergebnisse vorlegen. BMI soll diejenigen Maßnahmen zusammenstellen, die aus seiner Sicht umgehend ergriffen werden müßten. Diese Zusammenstellung soll - gemeinsam mit der konkreten Bewertung des Instruments der Rasterfahndung und den etwa zu ergreifenden gesetzgeberischen Schritten zu ihrem ungehinderten Einsatz - bis Freitag vorgelegt werden. Mit den Koalitionsfraktionen sei frühzeitig wegen etwa notwendiger gesetzgeberischer Maßnahmen Kontakt aufzunehmen. Sobald der Maßnahmenkatalog des BMI fertiggestellt sei, solle die Innenministerkonferenz einberufen werden. Die heute ins Auge gefaßten Maßnahmen würden sodann ausführlich in der Kabinettsitzung am 29. Oktober 1986 erörtert, die er auf 8.30 Uhr vorverlegt.

Der Bundeskanzler stellt abschließend entsprechend einer Anregung von BM Zimmermann die Einladung des GBA, des Präsidenten des BfV sowie der Spitze des BKA für die Kabinettsitzung in Aussicht.

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