1.37.8 (k1986k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Durchführung des § 11 a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahre 1987 (Az. VA 3-FV 3020-41/86 des BMF vom 13.10.1986)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Durchführung des § 11 a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahre 1987 (Az. VA 3-FV 3020-41/86 des BMF vom 13.10.1986)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.13 Uhr)

[siehe TOP 2] werden verbunden behandelt.

Es kommt eine Tischvorlage zu Punkt 2 der Tagesordnung zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.›

BM Stoltenberg trägt zu den Vorlagen vor, die inhaltlich mit den betroffenen Ressorts abgestimmt seien. Er weist insbesondere darauf hin, daß den im Vorfeld der Vorlagenerstellung verschiedentlich von Länderseite geäußerten finanziellen Vorstellungen auch nicht annähernd habe gefolgt werden können. BM Stoltenberg informiert das Kabinett sodann über Bedenken der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich einer Einbeziehung der Freien und Hansestadt Hamburg in die Finanzhilfen des Bundes an die Küstenländer. Er erklärt - die entsprechende Billigung des Kabinetts voraussetzend - seine Bereitschaft zu Protokoll, mit den Ländern - und hier insbesondere mit dem Freistaat Bayern - über diese Bedenken nochmals zu konferieren.

Nach Auffassung von BM Bangemann geht es bei dem Inhalt der Tischvorlage nicht um neue Subventionen, sondern um neue Arbeitsplätze. Er unterstellt das Einverständnis der Bundesregierung mit folgender Protokollerklärung, die er abgibt:

„Die Bundesregierung geht davon aus, daß in Gesprächen mit den betroffenen Ländern befriedigende Regelungen für die inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie der Länder ,Gewährung von Umstrukturierungshilfen an Seeschiffahrtswerften‛ gefunden werden. Es muß insbesondere gewährleistet sein, daß EG-rechtliche Vorschriften nicht verletzt werden und die Position der Bundesregierung in Brüssel bei den Verhandlungen über die 6. EG-Schiffbaurichtlinie nicht durchkreuzt wird."

Im übrigen geht BM Bangemann davon aus, daß eine gemeinsame Position mit den Bundesländern gefunden wird.

Auf Vorhalt von BM Windelen, mit den vorgesehenen Maßnahmen werde das mit der Zonenrandförderung gewünschte Gefälle zwischen Zonenrandgebiet und Umland abgeflacht, und dieses ursprüngliche Gefälle müsse bei der künftigen Ausgestaltung der Zonenrandförderung wiederhergestellt werden, erklärt BM Bangemann, daß eine Kumulation der heute zur Diskussion stehenden Hilfe und der bestehenden Zonenrandförderung möglich sei.

BM Dollinger bittet im Namen des inzwischen abwesenden BM Zimmermann um Vertagung der Abstimmung auf die nächste Kabinettsitzung.

Der Bundeskanzler gibt diesem Vertagungsantrag nicht statt.

BM Stoltenberg bittet abschließend, die eilbedürftige Zuleitung der Vorlagen in den Kabinettbeschluß einzubeziehen.

‹Das Kabinett beschließt gemäß den Vorlagen zu Punkt 2 und Punkt 3 der Tagesordnung sowie der Tischvorlage zu Punkt 2 mit der Maßgabe, die Zuleitung der Vorlagen als besonders eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes zu erklären.›

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