1.38.3 (k1986k): ‹4. Internationale Lage- Ratssitzung der EG-Außenminister in Luxemburg vom 27. Okt. 1986

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Internationale Lage- Ratssitzung der EG-Außenminister in Luxemburg vom 27. Okt. 1986

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.39 Uhr)

StM Stavenhagen berichtet über das Ergebnis des Außenministertreffens. Der in der Presse vielfach wiedergegebene Eindruck, Großbritannien habe von den übrigen EG-Mitgliedstaaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien verlangt, sei unzutreffend. Dies sei zu keinem Zeitpunkt während der Konferenz der Fall gewesen. Der Bundeskanzler ergänzt dies dahingehend, daß auch im Vorfeld des Treffens zu keinem Zeitpunkt Ankündigungen von britischer Seite erfolgt seien, die in diese Richtung gewiesen hätten.

Es kommt eine Auflistung der bei der Zusammenkunft erörterten „Elemente für eine Presseerklärung der Präsidentschaft zum Fall Hindawi" zur Verteilung, die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

StM Stavenhagen schildert sodann die Schwerpunkte des Konferenzverlaufs. Punkt 1 bis 4 des verteilten Papieres seien akzeptiert worden. Der britische Außenminister habe der Bundesregierung ausdrücklich für die Zurückstellung des Besuchs des syrischen Außenministers gedankt.

StM Stavenhagen schließt seinen Bericht mit einer Schilderung der Umstände und Hintergründe des versuchten Anschlages von Hindawi, wie sie von dem erkennenden Gericht festgestellt wurden.

Auf Frage von BM Wörner teilt StM Stavenhagen mit, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Syrien entsprechend Punkt 5 der Anlage 1 zu diesem Protokoll gegenüber der syrischen Regierung bereits vorstellig geworden sei.

Auf weitere Frage von BM Wörner erklärt BM Warnke, ein Abkommen mit einem Finanzvolumen von 55 Millionen DM sei vor Verkündung des Urteils gegen Hindawi unterzeichnet worden. Nach der Urteilsverkündung habe er umgehend Anweisung erteilt, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Mittel nicht auszahlen dürfe. Auf Frage des Bundeskanzlers versichert er, dies sei sichergestellt.

Nach einer kurzen Darstellung der Einschätzung der syrischen Rolle bei verschiedenen Terroranschlägen der jüngsten Vergangenheit durch St Schreckenberger erörtert das Kabinett die Position der Bundesregierung gegenüber Syrien. An dieser Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Zimmermann und Wörner sowie St Neusel.

‹Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Erörterung zusammen:

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Das Kabinett beschließt die Durchführung der Punkte 1 bis 6 auf Anlage 1 zu diesem Protokoll, wobei auf Vorschlag von BM Genscher Ziffer 6.3 als Prüfungsauftrag dahingehend konkretisiert wird, ob seitens der syrischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland diplomatische Vorrechte mißbraucht werden. Ziffer 6.4 soll in der Weise durchgeführt werden, daß das Personal der SAA auf seine Notwendigkeit zum Betrieb der Fluggesellschaft sowie etwaige Mißbrauchstatbestände überprüft wird.

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Die nach Angabe von BM Genscher für die nächste Zukunft bereits vorbereitete routinemäßige Ablösung des gegenwärtigen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Syrien wird wie vorgesehen durchgeführt. Die Entscheidung über die Berufung eines neuen Botschafters auf diesen Posten soll im Lichte des am 17. November 1986 in Berlin beginnenden Prozesses gegen den Bruder des in London Verhafteten, Hasi, getroffen werden.›

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Für die heutige Pressekonferenz bereiten die BM Genscher, Schäuble und Warnke gemeinsam mit StM Stavenhagen sowie St Ost die Stellungnahme der Bundesregierung vor.›

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