1.39.11 (k1986k): 11. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.31 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

b) Waldschadensbericht 1986; - Bericht über die Waldschadenserhebung 1986

BM Kiechle informiert das Kabinett über den Inhalt des Berichts. Danach seien 54% der Waldfläche geschwächt oder geschädigt. Die dramatische Zunahme der Schäden, wie sie sich noch im Waldschadensbericht 1984 dargestellt habe, sei jedoch gebremst; der Schadenszuwachs insgesamt betrage gegenüber der letzten Erhebung noch 2%, wobei allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Baumarten bestünden. Nach Darstellung dieser Unterschiede und Erläuterung der verschiedenen Schadstoffstufen erörtert das Kabinett Einzelheiten des mündlichen Vortrags. An dieser Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Wallmann, Bangemann und Kiechle sowie StM Möllemann.

Auf einen Hinweis von BM Kiechle, daß nach seiner Einschätzung die Frage von Entschädigungszahlungen an Waldbesitzer in der nächsten Legislaturperiode neu gestellt werden müsse, weist BM Stoltenberg auf die diesbezügliche Entscheidung der Bundesregierung hin, keine derartigen Entschädigungszahlungen zu leisten. Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bundesregierung erwäge in diesem Punkt eine Änderung ihrer beschlossenen Haltung.

Nach Auffassung von BM Wallmann liegen die finanziellen Größenordnungen, um die es hier gehen könne, weit unter denen für die Billigkeitsregelung. Auf die Waldbesitzer kämen teilweise existentielle Schwierigkeiten zu. Er unterstütze daher grundsätzlich das Votum von BM Kiechle zugunsten der Waldbesitzer. Hierbei verkenne er nicht, daß für derartige Leistungen keine Anspruchsgrundlage bestehe; gleichwohl habe er Bedenken gegen eine endgültige und abschließende Verneinung möglicher Entschädigungszahlungen.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers würde eine Diskussion der von BM Kiechle geäußerten Überlegungen schon im Hinblick auf die Begrenzung der Entschädigungsvoraussetzungen zu erheblichen Problemen führen.

Es besteht Übereinstimmung dahingehend, dieses Thema nicht in die Erörterungen des Waldschadensberichts einzuführen.

c) Mögliche Wiederaufbauhilfe für El Salvador

(11.56 Uhr)

PSt Köhler informiert das Kabinett über Art und Umfang der von der Bundesregierung bereits geleisteten und künftig geplanten sofortigen und längerfristigen Hilfe für El Salvador. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die von seiten der EG sowie der Weltbank geplanten Hilfsmaßnahmen hin.

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