1.39.4 (k1986k): ‹4. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Az. DII2-221 260-3/5 des BMI vom 22.10.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (Az. DII2-221 260-3/5 des BMI vom 22.10.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

BM Schwarz-Schilling erklärt, daß es für die Bundespost immer schwerer werde, die ihr gestellten technischen Aufgaben zu erfüllen. Es mangele an Ingenieurnachwuchs. Der vorliegende Entwurf mache keinen Sinn, wenn der BMF gleichzeitig in einem gesonderten Schreiben an Post und Bahn mitteile, daß auch 1987 aus dieser VO keine Konsequenzen in bezug auf Stellenanhebungen gezogen werden könnten. Die Problematik der Nachwuchsgewinnung für die Deutsche Bundespost verschärfe sich hierdurch unerträglich. Diese Entscheidung halte er für falsch. Die Personalprobleme stellt sich für die Bundespost insoweit anders dar als für andere Ressorts, als sie Aufträge in stark expandierenden Wirtschaftsbranchen zu erfüllen habe. Die Unternehmensführung der Bundespost sei damit in Zugzwang gesetzt. Es bestehe die Gefahr, daß durch die seines Erachtens falschen Personalvorgaben Lücken entstünden, was in der allgemeinen Privatisierungsdebatte zum Nachteil der Post in der Weise ausgelegt werden könnte, daß sie als öffentliches Unternehmen nicht in der Lage sei, ihre Aufgaben zu erfüllen. Für die Folgen aus der unter den jetzigen Voraussetzungen absehbaren Personalentwicklung könne er keine Verantwortung übernehmen. Zu all dem komme hinzu, daß die von ihm in 1987 als notwendig erachteten Personalmaßnahmen den Bundeshaushalt in keiner Weise belasteten; im Gegenteil gingen dem Bundeshaushalt durch den absehbaren Entwicklungsstopp in extensiven Wirtschaftsbereichen erhebliche Einnahmen verloren.

BM Stoltenberg räumt ein, daß im Bereich der Bundespost Probleme bestünden. Das Kabinett habe sich jedoch geeinigt, daß 1987 mit Ausnahme der Bereiche, wo ein rechtlicher Zwang bestehe, keine Stellenanhebungen erfolgen sollten. Er trägt sodann Zahlen zu den angemeldeten Nachforderungen an Planstellen für den nächsten Bundeshaushalt sowie zu den im Jahre 1987 ausgewiesenen neuen Beamtenstellen und beschlossenen Stellenanhebungen im Bereich der Bundespost vor. Einer anderen als der vorgelegten Lösung, die Stellenanhebungen erst 1988 - und dann für alle Bereiche - vorsehe, werde er nicht zustimmen. Er habe gegenüber dem BMP bereits in der Vergangenheit seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, beschränkt auf den Bereich des notwendigen technischen Personals mit Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Konzeption zu entwerfen. Dies umfasse jedoch keine Bereitschaft zur unterschiedlichen zeitlichen Inkraftsetzung der möglichen Stellenhebungen.

‹Der Bundeskanzler bezieht [siehe TOP 7]

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